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VVN-BdA Baden-Württemberg, Böblinger Strasse 195, D-70199 Stuttgart / Tel. 0711/603237 Fax 600718 | 24.12.2001 |
Vom "Aufstand der Anständigen" zum "Kampf der Kulturen"
Rechtsruck in Deutschland
Eine Bilanz zum 9. November 2001von Ulla Jelpke
Es ist erst ein Jahr her, als Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundesinnenminister Otto Schily, alle im Bundestag vertretene Parteien, der DGB, die Kirchen, der Zentralrat der Juden in Deutschland, die deutschen Unternehmerverbänden ihren gemeinsamen Aufruf starteten gegen die rechte Gewalt im Land. Und es ist genau ein Jahr her, dass am Brandenburger Tor in Berlin 200 000 Menschen unter der Losung demonstrierten: "Wir stehen auf für Menschlichkeit und Toleranz".
Der großen Gesten und der Medienshow hatte es bedurft, weil u.a. jahrelanges Feilschen der deutschen Wirtschaft um eine symbolische Entschädigung für ihre Zwangsarbeiter im Dritten Reich eine "zündelnde" CDU-Debatte um Doppelpass und "deutsche Leitkultur" und der ungeschminkt zur Schau gestellte Rassismus der Neunazis das "deutsche Ansehen" in der Welt, sprich: die internationalen Verwertungsbedingungen für das deutsche Kapital nicht gerade befördert hatten. "Wirtschaft braucht Frieden und Toleranz, rechte Gewalt schreckt ausländische Unternehmen und ihre Mitarbeiter davon ab, sich in Deutschland zu engagieren", schrieb Otto Graf Lambsdorff in der "Welt am Sonntag" vom 5. November. Und Paul Spiegel, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, fragte auf der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor: "Ist es etwa deutsche Leitkultur, Fremde zu jagen, Synagogen anzuzünden, Obdachlose zu töten?" Das war im 62. Jahr nach dem fachistischen Judenpogrom in Berlin.
Im 63. Jahr steht der 9. November unter anderen Zeichen: Deutschland wird sich am Krieg der USA gegen Afghanistan beteiligen und baut im Innern mühsam erkämpfte demokratische Rechte ab. Wieder orientiert sich die deutsche Außen- und Innenpolitik nicht an ihrem Verfassungsauftrag. "Schaden vom deutschen Volke abzuwehren, sondern an den Interessen deutscher Konzerne, die wieder aktiv sein wollen, wenn strategische Einflussphären neu verteilt werden.
9131 Straf- und Gewalttaten
Ein Jahr nach dem "Aufstand der Anständigen" hat sich der öffentlichkeitswirksam in Szene gesetzte kurzatmige Aktionismus erschöpft. Bis Oktober sind in diesem Jahr 9 131 rechte Straf- und Gewalttaten gemeldet worden, die Dunkelziffer liegt weitaus höher. Dennoch verkündet Schily Monat für Monat einen "Rückgang" der Zahlen, obwohl er zugibt, "daß sich die Fallzahlen aufgrund von Nachmeldungen noch erheblich verändern können" (Pressemitteilung BMI vom 18.10.01 u. 30.8.01).
Während "Tagesspiegel" und "Frankfurter Rundschau" am 5. Oktober - ein Jahr nach ihrer ersten erschreckenden Bilanz - erneut die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 vorlegten und 97 Opfer nennen, erkennt die Bundesregierung weiterhin nur 38 Tötungsdelikte als politisch motiviert an. Obwohl mit der Einführung des neuen Erfassungskritierium "politisch motiviert" anstelle des unspezifischen Begriffs "extremistisch" eine realitätsgetreuere Erfassung rechter Straf- und Gewalttaten angekündigt war. Erfasst werden sollten zum Beispiel politisch motivierte Delikte gegen Obdachlose. Dies aber scheitert nach wie vor an dem Unwillen der vor Ort zuständigen Behörden. Neben dem Bestreben, das eigene Bundesland oder den eigenen Dienstbezirk nicht als "rechtsextreme Hochburg" in Verruf zu bringen, verhindern rassistische und minderheitenfeindliche Einstellungen oft die Erfassung und Weiterleitung rechter Straftaten. Dies zur Kenntnis zu nehmen, weigert sich die Bundesregierung beharrlich. Als Grund für ihre Nichterfassung rechtsextrem motivierter Morde gibt sie eine neue Zählweise an, deren Umsetzung in den Behörden noch nicht abgeschlossen ist. (Bundestagsdrucksache 14/7003).
Als Paul Spiegel im August erklärte, Menschen anderer Hautfarbe, anderen Glaubens, anderer Nationalität könnten sich "nirgends in diesem Land mehr sicher fühlen" und bilanzierte, für Minderheiten sei "die Situation in der Bundesrepublik so kritisch, wie vielleicht noch nie in ihrer jungen Geschichte", sah er sich einer Welle von Empörung und heftigem Widerspruch ausgesetzt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundesstagsfraktion, Dieter Wiefelpütz, konnte gar nicht schnell genug "richtigstellen", Spiegel habe mit seinen Äußerungen "deutlich übertrieben". Mit Beschönigen und Verharmlosen aber wird Neofaschismus nicht bekämpft, im Gegenteil: Das macht ihn salonfähig. Und es lässt alle bisherigen und alle potentiellen Opfer allein, statt ihnen dringend nötigen Schutz und Unterstützung zu geben. Zu recht fragte der "Tagesspiegel" im letzten September, wie viele Todesopfer rechter Gewalt noch leben könnten, "wenn die Wahrheit früher bekannt gewesen wäre". Die "Frankfurter Rundschau" sprach im selben Zusammenhang von einem "schuldhaften Desinteresse" der zuständigen Behörden.
Rückkehr zur Routine
Sucht man nach Maßnahmen, welche die Regierung seit dem letzten Herbst ergriffen haben will, wird man so recht nicht fündig. Nach kurzer Aufregung und heftigem Flügelschlagen ist man zur alten Routine zurückgekehrt. So wurde zwar im März dieses Jahres ein gemeinsamer Antrag "Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt" der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und PDS im Bundestag verabschiedet. Doch die darin enthaltenen Forderungen an die Regierung sind bis heute nicht umgesetzt. Die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland - analog zur europäischen Beobachtungstelle - ist nicht absehbar. Auf die empirischen Grundlagenstudie zur Verbreitung rechtsextremen Denkens in Deutschland muss weiter gewartet werden. Auch die Einstellung aller finanziellen Unterstützung von Bundesbehörden an "Organisationen, Stiftung und Verlage, die rechtsextremes Gedankengut fördern oder verbreiten bzw. organisierten Rechtsextremismus in den eigenen Reihen dulden", ist noch immer nicht in Sicht. Auf Nachfragen erklärt die Regierung monoton, sie beabsichtige, "bis April 2002 im Rahmen eines umfassenden Berichts zum Beschluß des Deutschen Bundestages vom 30. März 2001 Stellung zu nehmen." (DS 14/7059 u. 14/7127). Informationen über einen möglichen Zwischenstand bei der Umsetzung des Antrages verweigert sie kategorisch.
Populistisches Verbotsverfahren
Der Medienshow um das NPD-Verbotsverfahren folgten nur wenige Monate später die völlige Ignoranz seitens der Regierung gegenüber Versuchen der NPD, für den Verbotsfall Vorsorge für die politische Zukunft ihrer Mitglieder zu treffen und materielle Verluste möglichst gering zu halten. Die Annahme, dass sich ein Grossteil der NPD-Mitglieder nach einem Verbot in neonazistischen Kameradschaften weiter betätigen würde, bestätigte selbst der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber der Presse (TAZ, 10.3.2001). Die Regierung verweigert im selben Zusammenhang jede Auskunft. Begründung: Die "Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage (dürfe) über den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörden" nicht in einer Weise unterrichten, die "der Partei ermöglichte, ihr Verhalten darauf einzustellen." (DS 14/6151)
Gelder gekürzt und umverteilt
Auch das medial gross inszenierte "Aussteigerprogramm" für Neonazis setzt ein Signal in die falsche Richtung. Statt bestehende Einrichtungen zu fördern, die auf diesem Gebiet Erfahrungen haben, setzt man Neues daneben bzw. dagegen. Hohen Funktionären und Kadern der rechten Szene werden finanzielle und berufliche Anreize zum Austeigen geboten - und ihre bisherigen politischen Aktivitäten damit ausgiebig honoriert, während gleichzeitig die Möglichkeiten antifaschistischer Einrichtungen, finanzielle Unterstützung zu erhalten schwinden.
Dies trifft insbesondere unabhängige antifaschistische und antirassistische Initiativen vor Ort. Ein Grossteil des ohnehin wenigen verfügbaren Geldes fliesst in Einrichtungen und Initiativen, die unter Kuratel der Bundesregierung stehen. Die übrigen, zur Ausschreibung stehenden Gelder erreichen infolge der Ausschreibungspraxis nur selten lokale Initiativen. Und wenn, dann sind sie meist auf ein Jahr begrenzt. Langfristiges Planen und Arbeiten ist so kaum möglich, obwohl jeder weiss, dass der Kampf gegen Rechts nicht von heute auf morgen Erfolge erzielt, sondern langjähriges, kontinuierliches Engagement erfordert. Grosse Verbände, die sich in der Bürokratie des STellens von Finanzanträgen auskennen und frühzeitig über zu verteilende Gelder informiert sind, erhalten oft den ersten und grössten Zuschlag.
Aufstand für die Greencard?
Die Reaktion der Bundesregierung auf dieses Situation spricht für sich: Nachdem sie unter dem Eindruck der öffentlichen Debatte im Frühjahr 2001 für den Kampf gegen rechts nachträglich 50 Millionen Mark aus dem Haushalt 2001 eingestellt hatte, sah der Entwurf für den Haushalt 2002 nur noch insgesamt 10 Millionen vor. 40 Millionen waren stillschweigend gestrichen worden.
Dass ein wirklicher Paradigmenwechsel im Kampf gegen Neofaschismus auch gar nicht zu erwarten war, zeigt ein Blick zurück in den letzten Sommer, als nach dem Anschlag von Düseldorf die grosse gesellschaftliche Debatte um Rechtsextremismus begann. Sie fiel zusammen mit der von der Wirtschaft angestossenen Diskussion um die Green Card. Hier liegen die wahren Gründe für die Sorge der Bundesregierung über den Anstieg rechter Gewalt: Die Anwerbung von Spitzenkräften aus dem Ausland drohte angesichts tagtäglicher Meldungen über rassistische Angriffe in Deutschland ins Leere zu laufen. Politik und Wirtschaft wren einfrig gemüht, das "gute Deutschland" zu beschwören und Massnahmen gegen gegen Rechtsextremismus anzukündigen. Da Neofaschismus dabei meist als Gewaltphänomen wahrgenommen wurde (und wird), sahen die vorgeschlagenen "Lösungsmöglichkeiten" insbesondere Verschärfungen im Strafrecht sowie die Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten vor. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit wurde in Frage gestellt, härtere Strafen gefordert, "Gewalttäterdateien", (die in der Praxis nur gegen Linke zum Einsatz kommen) ausgebaut. Der Kampf gegen rechts war und ist für die Regierung die Ausweitung repressiver Maßnahmen und der fortgesetzte Ausbau des überwachungstaates. In der gesellschaftlichen Stimmung des letzten Sommers sahen Innenpolitiker ihre Stunde gekommen, alte, bis dato nicht durchsetzbare Entwürfe aus der Mottenkiste zu holen. Konservative Politiker hofften, die Anfang der 90er Jahre geführte Diskssion um ideologische Übergänge zwischen Konservatismus und Neofaschismus endgültig ad acta legen zu können und sich reinzuwaschen von Verdächtigungen, Stichwortgeber der Rechten zu sein.
Vorwand für repressive Politik
Für Schröder, Schily Beckstein & CO war und ist der "Aufstand der Anständigen" kein Aufstand gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus, sondern ein Aufstand gegen "Extremismus und Gewalt". Die Begrifflichkeiten sind eindeutig: Nicht Neofaschismus mit all seinen Wurzeln in der Mitte der Gesellschaft woll(t)en sie bekämpfen, vielmehr zielten sie darauf, den Rechts- und Linksextremismus, die "extremistischen Ränder" der Gesellschaft auszumachen und mit repressiver Politik zu bekämpfen. Von diesen dunklen Randmächten hebt sich hell und leuchtend die "demokratische Mitte" ab . Sie steht zusammen im Kampf gegen "Extremismus" und Gewalt ohne selbst in den Verdacht zu kommen, mitverantwortlich zu sein für Rassismus, Antisemitismus und ein sozialdarwinistisches Menschen- und Gesellschaftsbild, das von rechts nur fortgeschrieben zu werden braucht. Mit grossem Erfolg haben sich Schröder, Schily, Beckstein & CO als "Kämpfer gegen rechts", und eben nicht als "die wahren Antifaschisten" inszeniert. Den Begriff des Antifaschismus diffamieren sie weiter als "klassiche orthodox-kommunistische Antifaschismus-Doktrin" und damit als verfassungsfeindiich und extremistisch (DS 14/6815). Auch mit dieser Begründung rechtfertigen sie die Beobachtung und Diffamierung von Organistionen der Verfolgten und Überlebenden des Naziregimes wie VVN-BdA und VVdN durch den Verfassungsschutz. Nach des Bundeskanzlers Proklamation des "Aufstands der Anständigen" wurde entsprechend viel über Rechtsextremismus diskutiert - vermutliach auch von vielen, die dieses gesellschaftliche Problem bis dahin nicht hatten sehen wollen. Gleichzeitig aber ist es erheblich schwerer geworden, auf Ursachen von Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft hinzuweisen. Damit nicht genug: Äußerungen, die auf Ursachen von Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft hinweisen, geben laut Bundesregierung "wegen ihrer inhaltichen Nähe zu linksextremistischen Doktrinen Hinweise auf tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen" (DS 14/6669). Kritik beispielsweise an strukturellem Rassismus in Gesetzen an rassistischen (Wahlkampf-)Parolen ist für die Regierung ein Anhaltspunkt für Verfassungsfeindlichkeit und Extremismus: "Eine Distanzierung und ein grundsätzliches Infragestellen der freiheitlichen demokratichen Grundordnung (ist) häufig in Gestalt einer diffamierenden Beschreibung der Verfassungswirklichkeit festzustellen." (DS 14/6815).
Maulkorb für Antirasssistische Positionen
Dies ist ein regierungsamtlicher Maulkorb für antirassistische und antifaschistische Positionen und ein Freibrief für rassistische Parolen, für Sondergesetze wie das Ausländergesetz, für kapitalistische Verwertbarkeitskritierien, die nur "nützliche Ausländer" akzeptieren, und alle anderen als "Schmarotzer", "Erschleicher von Sozialleistungen" oder potentielle "Kriminelle" diffamieren. Ein Freibrief also für alles, was mitverantwortlich ist für neofaschistische Gewalt und ein rassistisches Alltagsbewusstsein in breiten Schichten der Bevölkerung. Anders formuliert: Der Gleichsetzung von links und rechts mit der Extremismus-Formel folgen praktisch das Gewährenlassen auf der rechten Seite und Repression und Kriminalisierung gegen links. Das Innenministerium meldet in einer Pressemitteilung vom 16.8.01 für das erste Halbjahr 2001 insgesaamt 1785 Straftaten im Bereich "politisch motivierte Kriminalität - links" gegenüber insgesamt 7729 rechten Straftaten. Trotz dieser eindeutigen Zahlen wendet Schily seinen Blick nach links: "Auch die Ereignisse in Genua haben bewiesen, dass der Extremismus von gewalttätigen Globalisierungsgegnern durchaus eine Bedrohung darstellt."
"Totalitäter Geist"
Diese Situtation hat sich nach den Anschlägen in den USA verschärft: Nicht nur, dass das Thema Neofaschismus fast gänzlich aus der Öffentlichkeit gedrängt ist. Wenige Tage nach dem 11. September richtete sich der Aktionismus von SPD, CDU/CSU und Grünen nicht mehr nur gegen "Terrorismus" (ohne dass dafür eine verbindliche und politisch tragbare Definition vorläge), sondern nun auch gegen "Exemtremismus". Die angestrebten Maßnahmen zur "Terrorbekämpfung" verfolgen das alte Konzept einer Gesellschaft, die sich noch unverblümter als bisher gegenüber Migranten und Flüchtlingen abschottet, die ihrem Gegner im Innern mit Repression begegnet, die den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten forciert und den Überwachungsstaat anstrebt. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch wirft Schilys Entwurf des Terrorismusbekämpfungsgesetzes vom 2.11 in der "Süddeutschen Zeitung" vor: "Es verrät totalitären Geist."
Vorläufiger Höhepunkt einer Debatte, die Wasser auf die Mühlen aller Neofaschisten ist, sind die Äußerungen von CSU-Generalsekretär Thomas Goppel und Erwin Marschewski, CDU/CSU-Mitglied im Innenausschuss, in der Fernsehsendung Report Mainz am 5. November. Goppel forderte für 30 000 in Deutschland lebende "radikale Islamisten": "Eine Internierung ist dann notwendig, wenn Gefahr im Verzug ist. (...) Die einzige Möglichkeit sicherzustellen, dass das Umfeld zumindest zerstört wird eines solchen Attentäters, ist die Internierung seiner Anhängerschaft." Und Marchewski bestätigte: "Man könnte sie in gefängnisähnlichen Einrichtungen dann unterbringen, das müsste man überlegen. Mit richterlicher Anordnung." Früher nannte man das "Schutzhaft". Neonazis können nun gleichzeitig den Tätern des 11. September und sogenannten demokratischen Politikern applaudieren und sich gemütlich zurücklehnen: Ihre Arbeit erledigen nun andere.
Den Beitrag haben wir den Antifaschistischen Nachrichten (des GNN-Verlages) Nr. 24 vom 22.11.01 entnommen
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