VVN-Logo VVN-BdA Baden-Württemberg, Böblinger Strasse 195, D-70199 Stuttgart / Tel. 0711/603237 Fax 600718 03.08.2002
antifNACHRICHTEN Titelseite
Nummer 3 / August 2002



Leitantrag des Landesvorstandes:

Unsere Aufgaben für eine Welt ohne Rassismus, Ausbeutung und Krieg

von LV u.a.

Wir, die Mitglieder der VVN - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, treten ein für das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstandes wie es im Schwur von Buchenwald zum Ausdruck kommt:
"Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."
Bleibend muss in Erinnerung sein, was Frauen und Männer an Widerstand vorgelebt haben: Humanität und Solidarität, Ausdauer und Zivilcourage gegen Terror und verordnetes Denken, gegen eine scheinbar unüberwindliche Macht.

Erinnern heißt Handeln
Es bedeutet einen tiefen Einschnitt in der Vermittlung des antifaschistischen Widerstandes, wenn es in absehbarer Zeit keine lebenden Zeitzeugen mehr geben wird.
Gerade deshalb bleibt es unsere dringende Aufgabe, die Erinnerung wachzuhalten und die Erfahrungen des antifaschistischen Widerstandes zu vermitteln.
Es geht dabei nicht um die Konservierung des Vergangenen, sondern um aus der Vergangenheit Lehren zu ziehen, die heute als Orientierung und Anleitung zum Handeln dienen können. Erinnern heißt Handeln.
  • Wir verstärken unsere Bemühungen zur Vermittlung der Geschichte von Verfolgung und Widerstand

  • - durch die Fortführung und Entwicklung antifaschistischer Rundfahrten, Rundgänge etc.
    - durch die Sicherung, Archivierung und Verbreitung von Erinnerungen und Dokumenten von Zeitzeugen.
    - durch das Lebendighalten der antifaschistischen Mahnmale und Gedenkstätten bei jährlichen Gedenkfeiern und zu aktuellen Anlässen.
    - durch Veranstaltungen, Publikationen zur Geschichte von Widerstand und Verfolgung,
  • Anlässlich des 50 jährigen Bestehens des Landes Baden-Württemberg werden wir den Anteil von Antifaschistinnen und Antifaschisten an der Entwicklung unseres Landes in Erinnerung bringen.

  • Wir arbeiten weiterhin in der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätteninitiativen mit.

  • Wir setzen uns ein

  • - Für die Förderung regionaler und internationaler Initiativen von Schülern und Jugendlichen, die sich mit der Aufarbeitung der Nazivergangenheit und des Faschismus beschäftigen.
    - Für eine antifaschistische Kommunalpolitik, mit entsprechenden Initiativen in Schulen, Büchereien und Volkshochschulen.
Für eine Welt ohne Krieg
Wir bleiben dabei: Die besondere Verantwortung, die uns die deutsche Geschichte auferlegt, heißt "Nie wieder Krieg von deutschem Boden".
Heute erleben wir die verhängnisvolle Abkehr von diesem Grundsatz. Die Kriegseinsätze der Bundeswehr in Jugoslawien und in Afghanistan bedeuten einen tiefen Einschnitt und einen Wechsel in der Politik der Bundesrepublik. Damit ist für unser Land die Nachkriegszeit endgültig vorbei. Die neue Rolle Deutschlands wird vor allem machtpolitisch und militärisch definiert. Heute operieren deutsche Soldaten im Kriegseinsatz ohne jede völkerrechtliche Legitimation in Afrika, auf der arabischen Halbinsel und in Mittelasien.
Zum Entsetzen vieler, die den Zweiten Weltkrieg noch in Erinnerung haben, wird die Bevölkerung heute wieder durch eine Berichterstattung in den Medien an den Krieg als etwas Alltägliches gewöhnt, wurde ein Zustand geschaffen, in dem die Grenzen zwischen Krieg und Frieden ständig verwischt werden.
Unter dem Stichwort "Krieg gegen Terror" haben sich die USA und ihre Verbündeten, darunter auch die deutsche Bundesregierung endgültig das eigenmächtige Recht zum Krieg in allen Teilen der Welt zugesprochen.
Krieg ist kein Mittel gegen Terrorismus. Krieg ist selbst Terror. Ganze Weltregionen - jetzt der Nahe Osten - sind von einem Flächenbrand bedroht. Schon durch die Ankündigung weiterer Militäraktionen werden Bemühungen um zivile Konfliktlösungen erschwert oder unmöglich gemacht. Es geht darum, die Ursachen des Terrors zu beseitigen. Terror kann nur in einem Umfeld der Rechtlosigkeit, der Unterdrückung, der Verzweiflung, der Armut und des Elends gedeihen. Der erste Schritt zur Beseitigung des Terrors ist die Wahrung des Rechts, der Demokratie und die Herstellung menschenwürdiger sozialer Lebensverhältnisse.
Seit dem 11. September erleben wir das Gegenteil.
Statt friedliche Lösungen zu suchen, benützt die Regierung der USA den Anschlag, die Welt mit Kriegen zu überziehen, ihre Vormachtstellung mit Militärstützpunkten zur Sicherung von Rohstoffquellen und Transportwegen auszubauen, abhängige Regierungen einzusetzen und alte Rechnungen zu begleichen. Die Bundesregierung unterstützt diesen für die ganze Menschheit tödlichen Regierungskurs mit uneingeschränkter Solidarität, um die eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen zu verfolgen.
Statt Demokratie und Freiheitsrechte zu wahren, setzen sie auf Polizei und Geheimdienste, die Überwachung und Entrechtung der Menschen.
Statt auf die Herstellung einer gerechten Weltwirtschaft und die Herstellung sozialer Gerechtigkeit im eigenen Lande setzen die Regierungen der USA und der NATO-Länder weiter auf die Ausbeutung von Menschen und Rohstoffen in den armen Ländern, auf die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben und den Abbau der sozialen Errungenschaften im eigenen Land.
Im Vordergrund steht die Verfolgung der jeweils eigenen ökonomischen und politischen Interessen - oftmals auch in nationaler Konkurrenz mit den jeweiligen Bündnispartnern. Der Kampf um Märkte, Rohstoffe, Transportwege bestimmt die Schauplätze auch des "Kriegs gegen den Terror", die alle in engem Zusammenhang mit den Ölregionen der Welt stehen.
Wie der gesamte sogenannte "Krieg gegen den Terror", so verstößt auch die Beteiligung der Bundeswehr gegen die Prinzipien der UNO und das Völkerrecht, gegen Geist und Buchstaben des Grundgesetzes und gegen eine Vielzahl verbindlicher internationaler Verträge.
Vor allem aber verstoßen Krieg und Kriegsvorbereitung gegen die Interessen und Bedürfnisse der Menschen.
Eine Welt des Friedens und der Freiheit, wie sie im Schwur von Buchenwald eingefordert wurde kann nur auf der Grundlage von Gerechtigkeit, Solidarität, Wahrung der Menschenrechte und der Demokratie und der Ächtung des Krieges entstehen.
  • Deshalb nehmen wir vor allem die eigene Bundesregierung in die Pflicht: Deutsche Aussenpolitik darf nicht länger Kriegspolitik sein.
    - Sofortiger Rückzug der deutschen Soldaten aus allen Kriegsaufmarschgebieten
    - Keine Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegs- und Kampfeinsätzen
    - Rücknahme des Umbaus der Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionsarmee
    - Auflösung der sogenannten Krisenreaktionskräfte, vordringlich des Kommando Spezialkräfte in Calw
    - Stopp solcher Rüstungsprogramme wie Eurofighter, Kampfhubschauber, Truppentransporter, Kriegsschiffe, Marschflugkörper, Satellitenüberwachung etc. und drastische Kürzung des Militärhaushalts.
    - Verwendung der freiwerdenden Mittel für soziale Aufgaben, Bildung, Zukunftsinvestitionen, zivile Friedensdienste und humanitäre Hilfe.
    - Umfassende Abrüstung, Verbot von Waffenexporten.
    - Ächtung aller Massenvernichtungswaffen und Abzug der in Deutschland lagernden Atomwaffen
    - Anerkennung der völkerrechtlichen Prinzipien der UN-Charta, allen voran des Gewaltverbots und des Gebots der Nichteinmischung.
Faschismus und Rassismus bekämpfen
Trotz der eindeutigen Bestimmungen des Grundgesetzes und der Bekenntnisse fast aller politischen Parteien, können sich faschistische und neofaschistische Parteien und Organisationen in unserem Land fast unbehindert entfalten.
Ihre Aufmärsche werden von höchsten Gerichten erlaubt, und von Polizei und Bundesgrenzschutz vor antifaschistischen Protesten beschützt. Sie genießen das Parteienprivileg und erhalten staatliche Wahlkampfgelder. Viele Ihrer Mitglieder und Funktionäre erhalten Honorare vom Verfassungsschutz und verwenden diese für neofaschistische Propaganda.
In Baden-Württemberg waren NPD und Reps lange Jahre sogar im Landtag vertreten.
Heute hat unser Land ein rechtsextremistisches Wählerpotential von 13% und wird damit nur noch von Bayern übertroffen. Baden - Württemberg ist zu einer Hochburg des Rechtsextremismus geworden. Das Gift rassistischer und nationalistischen Gedankenguts kommt aber auch aus der Mitte der Gesellschaft. Die immer wieder auch von Politikern demokratischer Parteien ausgesprochenen Schuldzuweisungen für Arbeitslosigkeit, Kriminalität und andere Übel an EinwanderInnen und Flüchtlinge haben die schon vorher angelegte Fremdenfeindlichkeit im Land weiter verstärkt. Die praktische Politik der Zurückweisung von Flüchtlingen und Zuwanderung, der Abschiebung und der Schikanierung von Flüchtlingen ist inhuman und verstärkt die weitverbreiteten rassistischen Ressentiments.
Seit Jahren leistet auch der sogenannte Verfassungschutz Vorschub für Verhältnisse in denen faschistische und rassistische Umtriebe gedeihen. Statt sie zu beobachten konzentriert er seit seiner Gründung seine Tätigkeit darauf, antifaschistische, linke und demokratische Organisationen auszuspähen und zu diffamieren. Diese Behörde hat die Grundlage für Tausende von Berufsverboten gegen Demokraten geschaffen.
Immer wieder beteiligten sich seine Agenten und V-Männer an terroristischen Straftaten, wie der Sprengung der Gefängnismauer in Celle, rassistischen Mordtaten wie in Krefeld. Jahrelang unterstützte er durch Zahlungen an ausgewiesene Doppelagenten den Aufbau neofaschistischer Organisationen insbesondere der NPD.
Heute ist er ursächlich schuld daran, daß der längst fällige Prozeß zum Verbot der NPD gefährdet ist.
  • Antifaschismus bedeutet auch internationale Solidarität. Wir treten ein für die Entwicklung einer offenen, solidarischen, nichtrassistischen Gesellschaft, die Völkerverständigung nach innen und aussen lebt.
  • - Auflösung aller neofaschistischen Parteien und Organisationen nach Art. 139 GG.
    - Wir werden rassistischen und neofaschistischen Parteien und Aktivitäten in den anstehenden Wahlkämpfen entschieden entgegentreten und Aufklärung leisten. Dazu streben wir die Zusammenarbeit in Bündnissen mit allen antifaschistischen und demokratischen Kräften an.
    - Schluß mit Abschiebung und Abschiebehaft und schikanösen Behandlungen von Flüchtlingen durch Verweigerung von Arbeitserlaubnis, gegen Residenzpflicht/Wohnraumbeschränkung und für Geld- statt Sachleistungen.
    - Wir werden uns weiterhin für das friedliche und solidarische Zusammenleben aller Menschen einsetzen und Partei ergreifen.
    - Der sogenannte Verfassungsschutz ist überflüssig, demokratiefeindlich und gefährlich. Wir treten für seine Auflösung und die Offenlegung aller Akten ein.
    - Wir suchen die Zusammenarbeit auch mit Organisationen, in denen sich EinwanderInnen und Flüchtlinge zusammenfinden und mit allen die mit uns gemeinsam die sozialen und politischen Ursachen des Rassismus bekämpfen wollen.
Demokratie wahren und herstellen
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist in frischer Erinnerung an das terroristische Nazi-Regime entstanden. Es enthält jene demokratischen Rechte, die aus den Erfahrungen von damals für erforderlich gehalten wurden, die Menschen vor staatlichem und individuellem Terror zu schützen. Deshalb stärkt es die Rechte der BürgerInnen vor staatlicher Willkür, Bevormundung und Überwachung.
Wir wenden uns mit Nachdruck gegen die verabschiedeten sogenannten Sicherheitspakete und alle weiteren Versuche, unter dem Vorwand der Inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung diese demokratische Rechte und Freiheiten abzubauen.
Statt mit neuen Maßnahmen der Überwachung, der Registrierung, der Überprüfung den gläsernen Bürger für Behörden und Geheimdienste zu schaffen, gilt es die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat und seinen Behörden zu verteidigen und zu stärken.
  • Wir werden die Demokratie und die Freiheitsrechte des Grundgesetzes weiterhin verteidigen.
Zukunft Antifaschismus
Zum Vermächtnis des Widerstandes gehören die in der Illegalität und im Exil diskutierten und entwickelten Zukunftsmodelle über die Entwicklung Deutschlands nach der Befreiung vom Faschismus. Die antifaschisten Zielvorstellungen von KPD, SPD, der "Weißen Rose", des "Nationalkomitees Freies Deutschland", des "Kreisauer Kreises", auch der Schwur von Buchenwald zielten darauf ab, das bisherige kapitalistische Gesellschaftssystem zu überwinden oder in seiner Machtausübung einzuschränken.
Sie regen dazu an, gegenwärtige Zustände in Frage zu stellen, Verbesserungsmöglichkeiten zu diskutieren und Alternativen zu entwerfen.
Sicher ist: Es bedarf auch heute einer neuen Politik, die der aktuellen Rechtsentwicklung die soziale Basis ihrer Ausbreitung nimmt. Die Organisierung einer breiten Bewegung für solch eine neue Politik, die alle antifaschistischen demokratischen Kräfte und Traditionen einschließt, ermöglicht den Kampf gegen Sozialabbau und Arbeitslosigkeit, für eine menschlichere Wirtschafts- und Sozialpolitik, für Frieden, Demokratie und ein solidarisches Miteinander der Menschen. Eine antifaschistische Organisation wie die VVN-BdA kann und will über parteipolitische und weltanschauliche Grenzen hinweg Impulsgeber und Motor für eine solche Entwicklung sein.
  • Deshalb stellen wir uns als die wichtigste Aufgabe, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten zu erhalten und zu stärken. Unsere Gründerinnen und Gründer aus der ersten Generation der Antifaschisten bleiben uns Vorbild. Jetzt gilt es, eine neue Generation für die Verwirklichung der alten und neuen Aufgaben zu gewinnen:

Wir brauchen mehr aktive Antifaschistinnen und Antifaschisten!

Initiativantrag der Landeskonferenz:
Frieden für Israel und Palästina
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg teilt die Beunruhigung der internationalen Öffentlichkeit über den eskalierenden Konflikt zwischen Israel und Palästinensern. Sie wendet sich jedoch entschieden gegen alle Pläne, deutsches Militär im Nahen Osten einzusetzen.
Die Verbrechen des deutschen Faschismus und der Holocaust sind schliesslich eine wesentliche Ursache für die Entstehung des Konflikts überhaupt.
  • Wir fordern die Bundesregierung auf, sämtliche Waffenlieferungen in die Region einzustellen und durch nachdrückliche Einflussnahmen auf die politisch Veranwortlichen dazu beizutragen, die terroristische, militärische und strukturelle Gewalt zu beenden.

  • Wir unterstützten alle Bemühungen um die sofortige Beendigung des Krieges als Voraussetzung für eine friedliche Lösung.

  • Wir treten entschieden für das Existenzrecht des Staates Israel ein. Wir treten ebenso für einen palästinensischen Staat ein und verlangen die Verwirklichung der Nahostresolutionen und -forderungen der Vereinten Nationen.

  • Wir verurteilten den Terror der Hamas und anderer Gruppen und den Staatsterrorismus der Regierung Scharon gleichermaßen. Wir wenden uns jedoch entschieden dagegen, daß in der Friedensbewegung und in der antifaschistischen Arbeit Begriffe, die durch den deutschen Faschismus eindeutig besetzt sind, wie "Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser" benutzt werden.

  • Wir wenden uns dagegen, daß der Nahostkonflikt zur Legitimation eines in unserem Land erneut wachsenden Antisemitismus benutzt wird.

  • Wir sind solidarisch mit der israelischen und der palästinensischen Friedensbewegung.

Solidarität mit Mumia Abu Jamal:
Freiheit für Mumia. Schluß mit der Todesstrafe!
Lieber Mumia Abu-Jamal,
die Delegierten der 34. Ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Baden-Württemberg e.V. senden Dir solidarische Grüße aus der Stadt, in der zur Zeit unser Kongreß stattfindet und im übrigen das Bundesverfassungsgericht in Deutschland seinen Sitz hat.
Wir versichern Dir, daß wir im Kampf um Deine baldige Freilassung nicht nachlassen werden! Auf vielen Veranstaltungen unserer Organisation haben wir Deinen Fall einer breiten Öffentlichkeit nahe gebracht. Da sehr viele unserer Mitglieder im Kampf gegen den Hitler-Faschismus selbst von der Todesstrafe betroffen waren und wir deshalb Deine Situation gut nachvollziehen können, haben wir Dich 1998 zum Ehrenmitglied der Vereingiung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in Baden-Württemberg ernannt.
Mit der Hoffnung und dem innigen Wunsch, Dich auf einer unserer nächsten Konferenzen als freier Mensch begrüßen zu dürfen, verbleiben wir mit antifaschistischen Grüßen
Die Delegierten der 34. LDK der VVN-BdA Baden-Württemberg
P.S. Mit dem heutigen Brief an Dich, senden wir auch ein Schreiben mit Solidaritätsunterschriften für Dich an Judge Pl. Dembre und Judge W. Yohn

Verbesserung der Finanzsituation:
Regelmäßige Kassierung und Abrechnung
  1. Die Kreisvereinigungen werden verpflichtet mindestens jährlich an den Landesvorstand die aktuellen Mitgliederdaten zu berichten. Dazu gehören auch die Mitgliedsbeiträge, sowie alle Daten, die zur Einhaltung der Beitrags- und Finanzordnung des Landes benötigt werden. Die Kreise werden dazu jährlich von der Landesgeschäftsführung bzw. Landeskassierer/in unter Angabe der benötigten Daten aufgefordert.

  2. Der Landesvorstand rechnet mindestens jährlich mit jedem Kreis auf Basis der gemeldeten Mitgliederdaten den Landesanteil ab. Dazu erhält jeder Kreis von der Landesgeschäftsführung bzw. Landeskassierer/in eine schriftliche Abrechnung. Erfolgt eine Begleichung durch den Kreis nicht innerhalb von 6 Wochen, so ist der Kreis schriftlich daran zu erinnern (zu mahnen!). Sollte daraufhin erneut nicht abgeführt werden, so ist der Landesvorstand davon in Kenntnis zu setzen, wo die dann notwendigen Schritte geklärt und beschlossen werden.

  3. Landesgeschäftsführung und Landeskassierer/in informieren regelmäßig den Geschäftsführenden Landesvorstand und mindestens jährlich den Landesvorstand über die Abrechungssituation, den Kassierungs- und Abführungsstand, säumige Kreise, Verpflichtungen des Landes gegenüber der Bundesorganisation sowie die eingeleiteten Maßnahmen. Bei säumigen oder nicht mehr aktiven Kreisen klärt der Landesvorstand das weitere Vorgehen, wie z.B. direkte Kassierung der Mitglieder durch das Land, wie z.B. Einführung von Einzugsermächtigungen, aber auch vor Ort benötigte und angeforderte Unterstützung, Neustrukturierung, ggf. Auflösung des Kreises.

  4. Die Landesgeschäftsführung bzw. Landeskassierer/in erstellen jährlich auf Basis der mit den Kreisen abgerechneten Mitgliedsbeiträge einen schriftlichen Bericht an den Landesvorstand und an die Bundesorganisation, in dem die an den Bund abgeführten Beiträge erläutert werden. Die im Land Verantwortlichen sorgen für korrekte und fristgemäße Abführung an die Bundesorganisation.

  5. Zur besseren Zusammenarbeit wird jährlich eine Kassierer/innen/tagung durchgeführt. Für die Kreiskassierer/innen besteht grundsätzlich Teilnahmepflicht. Dort sollen auftretende Probleme geklärt werden, aber auch Empfehlungen für einen zeitgemäßen Umgang mit der Beitragskassierung diskutiert und verabredet werden. Fehlen Kreise wiederholt bzw. unentschuldigt wird der Landesvorstand im jährlichen Bericht der Landesgeschäftsführung bzw. Landeskassierers/in darüber informiert.

Antrag des Landesvorstandes:
Satzungsänderung
§ 10, Absatz 6 der Satzung wird wie folgt neu gefasst:
"(6) Die Landesdelegiertenkonferenz entscheidet über die Zahl der zu wählenden Landessprecherinnen und Landessprecher und wählt den Geschäftsführenden Landesvorstand (GLV). Der GLV setzt sich aus 2-5 gleichberechtigten Sprechern/Sprecherinnen, dem Landeskassierer / der Landeskassiererin, dem gewählten Geschäftsführer/der gewählten Geschäftsführerin sowie vier weiteren Mitgliedern zusammen.
Die Landesdelegiertenkonferenz kann einen Ehrenvorsitzenden / eine Ehrenvorsitzende wählen."
Ensprechend wird §§ 12 Absätze 2 und 3 der Satzung neu gefasst.
(Damit kann künftig die Zahl der LandessprecherInnen flexibel festgelegt werden. Bisher waren zwingend 3 LandesprecherInnen vorgegeben.)

Weitere Beschlüsse:
  • Verwendung des VVN-BdA Emblems in Farbe (roter Winkel) auf der Titelseite unserer Mitgliederzeitung, den Antifa Nachrichten.

  • Zum hundertsten Geburtstag des ehemaligen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer streben wir an eine zentrale Veranstaltung, bzw. Veranstaltungsreihe auf Landes- und Kreisebene zu starten und dazu andere Organisationen rechtzeitig zur Mitwirkung einzuladen.
    Es sollte von unserer Seite eine Kommission zur Vorbereitung eingesetzt und ebenso rechtzeitig an die Einladung von Referenten gedacht werden, die dem Thema sowohl juristisch wie allgemeinpolitisch gewachsen wären.


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