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Nummer 1 / Januar 2003



Karlsruhe:

Aus dem Gedenken Kraft schöpfen

von LV

Die Karlsruher Gedenkfeier für die Opfer von Faschismus und Krieg und die in Karlsruhe umgekommen Zwangsarbeiter fand wie jedes Jahr am Totensonntag auf dem Hauptfriedhof statt. An der Feier nahmen mehrere Karlsruher Organisationen und Parteien, darunter der DGB, die SPD und die DKP mit Kränzen und Gebinden teil. Der Einzug der Teilnehmer wurde von Helmut auf der Trompete mit dem Stück "Unsterbliche Opfer" begleitet. Danach begann die Feier mit einem Friedenslied zu dem Matthias auf seiner Gitarre spielte.
Die Gedenkrede hielt Josef Kaiser vom Vorstand der VVN-BdA Ravensburg / Oberschwaben: "Wir sind hier, um für eine Politik friedlicher Zusammenarbeit der Völker und weltweiter Gerechtigkeit zu demonstrieren. Wir nehmen eindeutig Stellung gegen Ausbeutung und Krieg. Denn genau das ist das Vermächtnis und der Auftrag der Opfer des Faschismus, der Opfer von Terror und Gewalt an uns: Nie wieder Krieg!"
Er stellte die Fragen, deren Antworten wir kennen: "Glauben die NATO-Strategen und US-Militärs denn ernsthaft, dem Terror beizukommen, indem man ein beliebiges Land kurzerhand und fast willkürlich zum 'Schurkenstaat' erklärt und rücksichtslos Bevölkerung und überlebenswichtige Infrastruktur bombardiert? Ist die Zerstörung der Natur und der zivilen Infrastruktur als Folge der Globalisierung ein Friedensprogramm? Ist die massenhafte Verarmung durch das Diktat der Weltwirtschaft und der massenhafte Hungertod ein Programm zur Beseitigung von Terror? Nein, diese Form der Globalisierung ist Terror! Die wahren Terrorzentralen sind nicht in der sog. 3. Welt. Sie heißen Internationaler Währungsfond, Welthandelsorganisation und Weltbank. Es gibt nur terrorlose Perspektiven, wenn akzeptable soziale und menschenwürdige Lebensbedingungen garantiert werden. Deshalb brauchen wir eine drastische Kürzung des sogenannten "Verteidigungshaushaltes" zugunsten friedenschaffender, ziviler Konzepte. Wir wollen nicht, dass die letzten Reste von Verstand und Sozialstaatlichkeit für Kriegsfähigkeit verpulvert werden, weder auf unsere Kosten noch auf Kosten der Menschen in anderen Ländern. International brauchen wir eine aktive Friedenspolitik. Das Völkerrecht ist dabei eine Voraussetzung um Krieg und Terrorismus zu verhindern.
Und er schloß: "Wir wollen aus dem Gedenken an die Opfer Kraft und Mut mitnehmen. Das ist die würdigste Form der Opfer zu gedenken und ihr Andenken am Leben zu halten." Anschließend sprach Arno Neuber für das Karlsruher Friedensbündnis am Gedenkstein für die Opfer unter den Zwangsarbeitern. Er beschäftigte sich vor allem mit der absehbaren Kriegsbeteiligung Deutschlands:
"Eine Ära von Angriffskriegen ist eingeläutet unter dem uralten Militaristenmotto, dass Angriff die beste Verteidigung sei. In Prag wurden sie vorbereitet mit der weitreichenden Angleichung der NATO-Strategie an entsprechende Planungen der Bush-Regierung in Washington.
  • Es wurde die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe aus 20.000 Elitesoldaten beschlossen,
  • in aller Stille bereitet die Bundesregierung bereits für das nächste Jahr ein sogenanntes 'Entsendegesetz', das den Bundestag entmachten und die Entscheidung über Bundeswehreinsätze der Regierung überlassen soll.
    Kein Wort über das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das bereits die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe stellt.
    In Prag wurde auch deutlich, wie tief die Bundesrepublik bereits in die Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Irak verstrickt sind.
  • "Die Bewegungsfreiheit unserer Freunde wird nicht eingeschränkt", sagt der Kanzler
  • Deutschland wird die Führung der Afghanistan-Schutztruppe übernehmen
  • Immer wieder wird gemeldet, dass Deutschland bereit wäre, seinen Beitrag zum "day after", zum Wiederaufbau eines kriegszerstörten Irak zu leisten
    Deutschland steckt also mitten drin in diesem geplanten Krieg um Öl, Profit und Macht und die Erklärungen seiner Regierung, sich nicht beteiligen zu wollen, stehen dazu in schrillem Kontrast. Der Beitrag Deutschlands für einen Krieg gegen den Irak ist den USA wichtig. Deshalb haben wir auch eine große Chance, die Kreise der Bush-Krieger zu stören, indem wir unseren eigenen Herren auf die Füße treten, z.B. am 8. Februar 2003 mit einer Großdemonstration in München und am 15. Februar mit machtvollen Demonstrationen gegen den Terror des Krieges in den europäischen Hauptstädten."

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