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01.01.2006

Nummer 1 / Januar 2006

Friedrichshafen:

Keine Nazis am Bodensee - Für Demokratie und Toleranz

ES

Unter dem Motto "Demonstration statt Repression! Polizeiwillkür stoppen - Dorfsheriffs aushebeln" hatten für 8. Oktober Neonazis des sogenannten Freien Widerstands Süddeutschland einen Aufmarsch in Friedrichshafen angekündigt. Hintergrund der Zusammenrottung war eine am 20. August von der Polizei aufgelöste "Geburtstagsfeier" in Überlingen, was von den Neonazis als "Kriegserklärung gegen alle jungen und freien Deutschen im Bodenseekreis" gewertet wurde. Gegen den angekündigten Aufmarsch fand sich ein breites Bündnis vom Oberbürgermeister der Stadt Friedrichshafen, über Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Einzelpersönlichkeiten zusammen, um "Für Weltoffenheit und Toleranz - gegen Rechtsradikalismus und Neofaschismus" zu demonstrieren. "Wir Bürgerinnen und Bürger aus Friedrichshafen und Oberschwaben, stehen friedlich zusammen gegen den Aufmarsch rechtsradikaler und neonazistischer Organisationen. Die Gesinnung, die mit dem rechten Aufmarsch der Organisation "Freier Widerstand Süddeutschland" zum Ausdruck kommt, hat die Menschen in den 2. Weltkrieg gestürzt. .. Wir wollen rechtsradikalem Gedankengut keinen Spielraum einräumen. Wir wehren uns entschieden dagegen, dass Leute mit dieser Gesinnung durch Friedrichshafen marschieren" hieß es im Aufruf zur Gegendemonstration und anschließendem Fest für ein "weltoffenes Friedrichshafen". Bei der Abschlusskundgebung an der Uferpromenade sprach Anne Rieger. "Überall - und über alle Zeiten hinweg - geht von Faschisten Hass, Gewalt, Mord und Terror aus. Ihre ausländerfeindlichen Parolen wirken wie Brandsätze" warnte die VVN-BdA Landessprecherin, die in ihrer Rede die teilweise Untätigkeit von Politikerinnen und Politikern im Kampf gegen die neofaschistische Gefahr kritisierte: "Politiker und Politikerinnen tun zu wenig zur Vorbeugung, Gerichte erlauben Aufmärsche und damit Propaganda der Neonazis - das oberste Gericht der Bundesrepublik, das Bundesverfassungsgericht erlaubte im vergangenen Jahr sogar einen Aufmarsch von Neonazis vor dem Neubau einer Synagoge in Bochum."
Anne Rieger forderte dazu auf, aus der Geschichte zu lernen: "Neonazis sind keine Einzeltäter. sie haben bestens organisierte Strukturen über Parteien, Netzwerke, Kameradschaften, interne Medien. Ihre Parteien erhalten Wahlkampfkostenerstattung von unseren Steuergeldern." Sie erinnerte daran, dass vor zehn Jahren der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger fernsehöffentlich mit dem Mord an Journalisten, Richtern, Polizisten gedroht hat und zitierte den Neonazi-Anwalt, der noch immer unangefochten seinen Beruf ausüben kann mit den Worten: "Warten Sie's doch ab. Wenn der erste Reporter umgelegt ist, der erste Richter umgelegt ist, dann wissen Sie, es geht los."
Die VVN-BdA Landessprecherin rief dazu auf, Nazis überall entgegen zu treten: "Nur gemeinsam sind Nazis aufzuhalten" betonte Anne Rieger, die die Auflösung und das Verbot aller faschistischen Parteien, Organisationen und Zusammenschlüssen forderte.