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18.11.2006

Nummer 3 / August 2006

Aus dem mündlichen Rechenschaftsbericht von Werner Pfennig:

Wir brauchen eine brennende Geduld

Werner Pfennig

Es ist skandalös: heute im 61. Jahr nach der Befreiung von Auschwitz, Majdanek, Bergen-Belsen, Mauthausen, Dachau vergeht kaum ein Wochenende in Deutschland ohne Naziaufmärsche. Da gibt es die sogenannten freien Kameradschaften um den Hamburger Millionär und altgedienten Nazikader Christian Worch, der bundesweit auf Jahre im voraus Naziaufmärsche anmeldet, die unter anderem in Stuttgart unter dem Motto "keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen - § 130 abschaffen" marschieren wollten. In dem Nazi Aufruf hieß es dann unter anderem "es ist eine sehr gefährliche Entwicklung, die hier von einigen Stadträten und Beamten voran getrieben wird. Wir wollen nicht, dass eines Tages jene Herren, die dies zu verantworten haben, durch Lynchjustiz zur Strecke gebracht werden ..."
Diese kaum verhüllte Morddrohung und Aufforderung zur Gewalt wurde ... nicht zum Anlass genommen den Naziaufmarsch zu verbieten. Stattdessen gefällt sich die Stuttgarter Staatsanwaltschaft darin, antifaschistische Symbole, wie zerbrochene oder durchgestrichene Hakenkreuze zu beschlagnahmen und junge Antifaschisten, die Buttons und Aufnäher mit solchen Symbolen tragen, mit Gerichtsverfahren zu überziehen. ...

Nie wieder Faschismus
Wir haben auch als VVN-BdA heftig kritisiert, dass Gerichte bis zum Bundesverfassungsgericht die Nazi Aufmärsche genehmigten. " Wir machen den weg frei", scheint in diesen Fällen das Motto der Damen und Herren Bundesverfassungsrichter zu sein, die im vergangenen Jahr auch an dem Nazispruch "Ruhm und Ehre der Waffen SS" nichts Grundgesetzwidriges finden konnten. Die braunen Wiedergänger der Täter von damals dürfen immer wieder mit Billigung des höchsten Gerichts ihre menschenfeindlichen Propagandasprüche los werden, während Antifaschistinnen und Antifaschisten kriminalisiert und vom sogenannten Verfassungsschutz beobachtet werden. ... Es bleibt dabei: Faschismus ist keine irgendwie "missliebige" Meinung. Faschismus ist ein Verbrechen! Das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte!
Wir als VVN-BdA werden niemals zulassen, dass öffentliche Auftritte von Neofaschisten zur stillschweigend akzeptierten Normalität werden.
Wir wollen eine tolerante und offene Gesellschaft. Aber gegenüber alten und neuen Nazis kann es keine Toleranz geben! ...
Wir brauchen eine Politik, die an den Wurzeln der Ausländerfeindlichkeit ansetzt, die Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit beseitigt. Es ist unsere Aufgabe und die aller Bürgerinnen und Bürger dafür zu sorgen, dass in Deutschland alle Menschen ohne Angst leben können. ...
Wir bleiben dabei: Wir fordern die Auflösung aller faschistischen Organisationen, ein Verbot jeder faschistischen Betätigung! ...
Verbot und politische Auseinandersetzung sind keine Gegensätze, sondern gehören zusammen.
Wie auch in den letzten Jahren schon, wenden wir uns auch in Zukunft gegen den massiven Demokratieabbau im Inneren. In Baden-Württemberg haben wir schon eine Neuauflage, der vom Europäischen Gerichtshof für menschenrechtswidrig erklärten unsäglichen Berufsverbote Praxis: dem Heidelberger Realschullehrer, unserem Kameraden Michael Csaskoczy, wird trotz guter Zeugnisse die Übernahme in das Lehramt vom Land Baden Württemberg und Hessen verweigert, weil er als Antifaschist zu Kundgebungen und Demonstrationen gegen Naziaufmärsche aufgerufen hat. ...
Der Kampf gegen das Berufsverbot von Michael Csaskoczy im besonderen und gegen diese skandalöse Praxis im allgemeinen, war im Berichtszeitraum von uns auch zu einem Schwerpunkt erklärt worden. Gemeinsam vor allem mit der GEW haben wir zu Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen. Aber wir müssen feststellen, dass wir die eigentlich notwendige Breite diese Kampfes noch nicht erreicht haben. Dafür müssen wir uns weiter einsetzen. Michael gehört unsere Solidarität.

Nie wieder Krieg
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus ist ein Leitsatz unserer Organisation. ... Die Bundeswehr wird zur Angriffsarmee und dem widersetzen wir uns.... Wir sagen Nein zu neuen kostspieligen Rüstungsprojekten, der Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten militärischen Einsätzen und neuen Kriegen, einer EU-Armee und einem grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. ...
Wir wollen eine Gesellschaft ohne soziale Ungerechtigkeiten, ohne Massenarbeitslosigkeit und Krieg, ohne Rassismus, und ohne alte und neue Nazis. Dabei haben wir keinen Grund den Kapitalismus heilig zu sprechen. Das tun genug andere Leute. Er wird jedenfalls nicht das Ende der Geschichte sein. Vision bleibt eine sozialistische Gesellschaft. Pablo Neruda schrieb:" Wir brauchen eine brennende Geduld !"
Wir brauchen weiter Mut, Kraft und eine starke VVN-BdA um an der Verwirklichung unserer Vorstellungen zu arbeiten.