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VVN-BdA Baden-Württemberg, Böblinger Strasse 195, D-70199 Stuttgart / Tel. 0711/603237 Fax 600718 | 08.11.2008 |
Totalitarismusdoktrin:
Wiederauferstehung eines Feindbildes des Kalten Krieges:
Beobachtungen bei den Protesten gegen ein geplantes Nazi-Zentrum in Karlsruhe
Dietrich Schulze Ein Gespenst geht um in Europa: der Antikommunismus. Die verklausulierte Form heißt "gegen jede Art von Extremismus", also gegen Rechtsextremismus und Linksextremismus. Hauptgrund für das Wiederaufleben derartiger Feindbildkonstrukte gegen Links ist es, den Protest gegen die neoliberale Politik des Krieges nach Außen und nach Innen mit Beteiligung an Angriffskriegen, mit Aufrüstung, Überwachungsstaat, Sozialdemontage, Festung Europa, Rassismus und neofaschistischer Gewalt zu schwächen.
Das ideologische Werkzeug "Totalitarismusdoktrin" entstammt der Zeit des Kalten Krieges. Es richtet sich gegen alle, die Frieden, Demokratie und Antifaschismus als Vermächtnis des Widerstands gegen den Hitlerfaschismus nicht vergessen wollen und können und die den gemeinsamen Widerstand gegen diesen gefährlichen neoliberalen Kurs voran bringen. Solche Parteien, Organisationen und Einzelpersonen sollen mit dem Kainsmal des Linksextremismus gezeichnet werden, um den demokratischen Protest zu spalten. Wie sich diese Doktrin auf kommunaler Ebene auswirkt, wird am Beispiel der Auseinandersetzungen um ein geplantes Nazi-Zentrum in der "Residenz des Rechts" nachgezeichnet.
Woher kommt die Totalitarismusdoktrin?
Die Totalitarismusdoktrin der Bundesrepublik, die Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus, von "brauner und roter Diktatur", von Rechts- und Linksextremisten, ist ein Kind des Kalten Krieges.
Ein knappes Jahr nach dem für die gesamte Menschheit bedeutenden Sieg über den Hitlerfaschismus, dessen Hauptlast die Sowjetunion und die Rote Armee getragen hatte, wurde diese zum Hauptfeind erklärt. Winston Churchill sagte am 5.3.1946 in Fulton/USA, dass wichtige Teile des alten Europa einer Tyrannei hinter einem "eisernen Vorhang" ausgeliefert seien und im restlichen Europa starke "kommunistische fünfte Kolonnen" agierten, die ihre Befehle aus Moskau bekämen. Dieser Bedrohung der "freien Welt" und der "christlichen Zivilisation" müsse mit einer internationalen Streitmacht entgegen getreten werden. Vor diesem Hintergrund stellte James F. Byrnes, der amerikanische Außenminister, am 6.9.1946 in Stuttgart in seiner sog. "Hoffnungsrede" das Potsdamer Abkommen und die Oder-Neiße-Grenze in Frage und kündigte US-Wirtschaftshilfe an. Es folgten Marshall-Plan, einseitige Währungsreform, Spaltung Deutschlands, Remilitarisierung der Bundesrepublik, Beitritt zur NATO und KPD-Verbot. Nazis und Nazi-Militärs wurden als Verwaltungs- und Ostexperten für den antikommunistischen Kreuzzug gebraucht und in höchste Ämter gehievt: Globke, Speidel, Gehlen, Kiesinger, Lübke, Filbinger ect. Unter der Regierung Adenauer wurden antifaschistische Widerstandskämpfer erneut in Gefängnisse geworfen, weil sie für die Einheit Deutschlands mit entmilitarisiertem Status eintraten. Um dem platten Antikommunismus ein Mäntelchen umzuhängen, wurde die Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus erdacht, die Totalitarismusdoktrin. Tatsächlich waren die Faschisten die Mörder und die Kommunisten ihre ersten Opfer.
Die Totalitarismusdoktrin zieht sich wie ein schwarzbrauner Faden durch die gesamte Geschichte der Bundesrepublik. Die heute gebräuchlichste Ausprägung ist der Versuch, die Öffentlichkeit auf die Notwendigkeit des Kampfes "gegen jegliche Art von Extremismus" einzuschwören mit unüberhörbarer Betonung auf die besondere Gefährlichkeit des "Linksextremismus".
In der neuen Gedenkstättenkonzeption der Bundesregierung wird die "Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur" in einem Atemzug mit "Gedenkstätten und Erinnerungsorten zur NS-Terrorherrschaft" genannt. Was immer in der DDR an Ungerechtigkeiten und Verletzung der Menschenrechte geschehen ist - gegenüber den 60 Millionen Toten, die der deutsche Faschismus zu verantworten hat, bleiben es Fußnoten der Weltgeschichte. Und wann übrigens werden Ungerechtigkeiten und Verletzungen der Menschenrechte in der Bundesrepublik zum Gegenstand der Aufarbeitung gemacht?
Wozu dient die Totalitarismusdoktrin heute?
Warum werden diese unseligen Kampfbegriffe heute, zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der realsozialistischen Systemalternative, womit der vier Jahrzehnte zuvor begonnene Kreuzzug vollendet wurde, wieder ausgegraben und bei jeder sich bietenden Gelegenheit als ideologisches Werkzeug eingesetzt?
1. Damit soll angesichts der wachsenden Spaltung der Gesellschaft und der zunehmenden Proteste gegen Sozialdemontage, Überwachungsstaat und Kriegspolitik vom Nachdenken über ein prinzipiell gegensätzliches Politikverständnis abgelenkt werden: "rechte Politik" steht für Ungleichheit, Ausgrenzung und das Recht des Stärkeren als angeblich unabänderlicher Naturzustand, während "linke Politik" für Gleichheit, Solidarität und E-manzipation steht.
2. Damit soll Geschichte entsorgt und "Normalität" hergestellt werden ("Enttabuisierung des Militärischen"). Das heißt "Übernahme von weltpolitischer Verantwortung" durch die vergrößerte Bundesrepublik verbunden mit militärischer Präsenz der Bundeswehr rund um den Globus und Militarisierung aller Lebensbereiche. Die unangenehme Erinnerung an Nazi-Verbrechen und Zwangsarbeiter-Ausbeutung, an Völkermord mit massenhafter Beteiligung von Deutschen aus allen Schichten und an den rassepolitischen Vernichtungskrieg von Wehrmacht und SS kann damit relativiert werden. Ebenso kann die unangenehme Erinnerung an Verfassungsbestimmungen aufgrund der Lehren aus dem Faschismus (z.B. keine Festlegung auf die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, Verbot jeglicher Nachfolgeorganisationen des Dritten Reichs) verdrängt werden.
3. Damit soll ein bewährtes Feindbild wiederbelebt werden, dass als "Kampf gegen den Terrorismus" auch auf "islamische Diktaturen" ausgedehnt wird und als Rechtfertigung für den Abmarsch in einen autoritären Überwachungsstaat herhält.
4. Damit wird die antidemokratische Rolle des Rechtskonservatismus verschleiert, der sich als "Mitte" ausgeben kann, während die Gefahren für die Demokratie nur von den extremistischen Rändern der Gesellschaft auszugehen scheinen.
5. Damit kann die Formierung der Gesellschaft nach Rechts durch Verdummung und durch Spaltung des Widerstands erleichtert werden. Wenn es gelingt, Teile der Linken in die Extremisten-Ecke abzudrängen oder zu kriminalisieren, werden die demokratischen Gegenkräfte geschwächt.
6. Damit kann der Gedanke an eine gesellschaftliche Alternative zum real existierenden Kapitalismus als Bestrebung zur Errichtung einer kommunistischen Diktatur verteufelt werden. Eine Systemalternative soll damit als undenkbar erscheinen. Zum bevorstehenden 20. Jahrestag des DDR-Anschlusses zeichnet sich eine neue Welle der Totalitarismuspropaganda ab, in der zum Beispiel die Spaltung Deutschlands entgegen den nachprüfbaren geschichtlichen Tatsachen den Kommunisten in die Schuhe geschoben werden wird.
Wie läuft das Vorangestellte auf der Ebene einer Kommune ab? Dazu wird am Beispiel der Auseinandersetzungen um die Errichtung eines Nazi-Zentrums in Karlsruhe (NPD-Propaganda- und Schulungszentrum im Stadtteil Durlach), über die in stattweb.de breit berichtet wurde, im Folgenden die Herangehensweise der Stadtverwaltung, der CDU und des Verfassungsschutzes analysiert.
"gegen jeden Extremismus"
Nachdem im März ein anonymes Email gestreut wurde, in dem die Errichtung eines NPD-Zentrums in Karlsruhe mitgeteilt wurde, verbunden mit der Botschaft, dass Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) Bescheid weiss, aber nichts tut, geht es Schlag auf Schlag. Breite Protestwelle aller Parteien, Stadtratfraktionen und vieler Organisationen. OB Fenrich verfügt eine baurechtliche Änderung, dass das Haus in der Badener Str. 34 nur für reine Wohnzwecke genutzt werden darf. Gleichzeitig wird beschwichtigt, indem auf die rein rechtliche Schiene orientiert und weiter gehender Protest als störend angesehen wird. Tatsächlich tummeln sich Nazis der Rastatter Kameradschaft in dem Gebäude. Die Polizei weiss von nichts. Für 19. April ist eine Hitler-Geburtstagsfeier geplant. Das wollen 200 überwiegend autonome Jugendliche in einem spontanen Protestzug zum Gebäude verhindern. Die Stadt hatte kurz davor den Nazis auch das Wohnrecht untersagt. Die Nazi-Feier wird verhindert. Zwei langjährigen Mitstreitern und Verantwortlichen des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe (AAKA), die Dankbarkeit für das Engagement der Jugendlichen geäußert hatten, wird von OB Fenrich persönlich Unterstützung von Gewalttaten vorgeworfen und jegliche Zusammenarbeit aufgekündigt. Tatsächlich gab es bei der Spontandemo zwei Sylvesterknaller und ein bengalisches Feuer am Straßenrand - Gewalttaten? Und es gab infolge einer Rangelei einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz mit gezieltem Pfeffer-Spray-Angriff auf mehrere Jugendliche, die von Anwohnern dankenswerter Weise versorgt wurden.
"Linksextremistische Gewalttaten" und neofaschistische Morde
Zusammenarbeit aufgekündigt, worin bestand die denn? Das AAKA hatte dem OB eine gemeinsame Aufklärungsveranstaltung gegen Rechts vorgeschlagen. In Anwesenheit der beiden oben Genannten und von Gewerkschaftsvertretern wurde das am 1. April so verabredet. Die Aufkündigung führte dazu, dass die Planung der Veranstaltung ohne das AAKA ablief. Das hatte seinen guten Grund, wie sich bald herausstellte. Auf Drängen der CDU und des Verfassungsschutzes sollte nämlich - statt gegen Neonazis - ein "breites Bündnis gegen jede Art von Extremismus" als Ziel der Aufklärung gebildet werden. Dazu wurden gegen den frühen Protest der VVN-Bund der Antifaschisten und des DGB zwei Verfassungsschutz-Referenten und der berüchtigte Extremismusforscher Prof. Eckhard Jesse für den 14. Juni zu einer breit beworbenen städtischen Veranstaltung eingeladen. Jesse war als NPD-Verbots-Gegner Gutachter beim NPD-Verbotsprozess und ist als NPD-Verharmloser bekannt. Beispiele: "Die NPD profitiere ‚von ihrer Opferrolle', wenn ihr das Mieten eines Versammlungslokals verweigert werde." Eine wahrlich zielführende Argumentation gegen das NPD-Zentrum! Das sachlich gehaltene AAKA-Flugblatt (1000 Exemplare verteilt) hingegen kam gut bei den Veranstaltungsteilnehmern an. Jesse hatte nur sehr wenige Zuhörer, die obendrein ständig ihren Unmut äußerten. Eine Diskussion ließ der OB erst gar nicht zu. Die Veranstaltung war eine Pleite. Selbst die der Stadt gewogenen Badischen Neuesten Nachrichten musste "Schmal statt breit" titeln. Ein erneutes AAKA-Angebot nach Fortsetzung der gemeinsamen Aufklärung hat der OB inzwischen abschlägig beschieden. Er hält zusammen mit der CDU und der handverlesenen Projektgruppe gegen das Nazi-Zentrum an seinem "Anti-Extremismus-Bündnis" fest. Dazu zählt er eigenmächtig entgegen deren ausdrücklicher Ablehnung auch die Gewerkschaften. Unverständnis über die Ausgrenzung des AAKA ist inzwischen gegenüber dem OB von der GRÜNEN Stadtratsfraktion geäußert worden.
Die lokalen Medien wiederholen unisono mit OB Fenrich und der Stadtverwaltung gebetsmühlenartig die Formel "gegen jeden Extremismus", obwohl die Gewalt damals wie heute von Rechts kommt: 136 neofaschistische und rassistische Morde sind in der Wanderausstellung "Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland" dokumentiert. Nach vergleichbarer Gewalt von Links wird man vergebens suchen.
AAKA -erfolgreiches Bündnis gegen Rechts
Das AAKA, ein breites Bündnis von DGB, Einzelgewerkschaften, VVN-BdA, DFG-VK, DIE.LINKE, Autonomen Antifaschisten und vielen anderen wird seine erfolgreiche Arbeit wie bisher ohne die städtischen Ausgrenzer fortsetzen. Das AAKA hatte übrigens die bisher größte Manifestation gegen das Nazi-Zentrum organisiert. Am 25. April musste für eine Kundgebung und Demonstration vor Ort mit mehr als 600 Teilnehmerinnen (siehe Bild) für über eine Stunde die Bundsstrasse drei gesperrt werden. Ebenfalls gelungene Aufklärung gegen Rechts gab es am 7. Mai zum Jahrestag der Befreiung "Keine Nazis - nicht in Durlach - nirgendwo!" mit Ulli Sander aus Wuppertal und Robert Andreasch aus München, veranstaltet von VVN-BdA, DGB und ver.di. Am 27. Mai gab es eine Veranstaltung für SchülerInnen unter dem Titel "Braune Gedanken ins Abseits stellen", veranstaltet vom Ortschaftsrat Durlach. Am 2. Juli gab es eine Podiumsdiskussion "Frauen in der rechten Szene" mit MdB Karin Binder und MdB Sylvia Kotting-Uhl, veranstaltet von DIE.LINKE und B90/GRÜNE. Alle Veranstaltung waren vor Ort im Stadtteil Durlach und gut besucht. Und es wurde eine Durlacher Initiative "Kein Platz für Nazis" gegründet.
Auch weil am 14. Juni nach übereinstimmender Überzeugung aller Seiten die Jugend nur ungenügend erreicht wurde, plante das AAKA für 25. Juli im Weiherhof in Karlsruhe-Durlach eine jugendgerechte Kundgebung mit Live Musik ("beats against fascism"), Reden und Infoständen. Die zuständige städtische Behörde "Bürgerservice und Sicherheit" versuchte mit allen Schikanen einschließlich des Bestreitens der Anwendbarkeit des grundgesetzlich garantierten Versammlungsrechts, diese attraktive Veranstaltung zu verhindern. Dabei spielte wohl neben der Linksextremisten-Brille auch Futterneid eine Rolle, dass nämlich das AAKA mit weitaus geringeren Mitteln eine gelungene Aufklärung gegen Rechts zustande bringen könnte. Und das war der Fall auf dem Stephanplatz im Karlsruher Zentrum, den das AAKA schließlich als Ersatzort akzeptieren musste, um die Veranstaltung nicht zu gefährden. 1000 begeisterte Zuhörer, die sich nach knallheißem Tag im Laufe des Abends versammelten, folgten den Redebeiträgen der Jugendlichen und den Klängen der drei bekannten Bands "across the border", "brainstorm" und "chaoze one - lotta c" (siehe Bild Seite 4). Mit einer Versteigerungsaktion für das "Fresspaket" eines Asylbewerbers wurde gegen staatlichen Rassismus protestiert. Silvia Schulze konnte den gelungenen Event Punkt 22 Uhr zusammenfassen, dass das AAKA Aufklärung und Kampf gegen Nazis fortführen und es in Durlach kein Nazi-Zentrum geben werde.
"Flagge zeigen gegen Rechts" ohne JU
Apropos Aufklärung und "Flagge zeigen gegen Rechts" - so der vom DGB vorgeschlagene und akzeptierte Titel der Veranstaltung am 14. Juni. Dagegen erhob die Junge Union (JU) Protest, weil Rechts bzw. rechte Politik eine "zulässige politische Ausrichtung" sei, es müsse heißen "Flagge zeigen gegen Rechtsextremismus". Begründung: "Das linksextremistische und antifaschistische Spektrum unterscheidet nicht zwischen diesen Begrifflichkeiten und versucht immer wieder, in der Öffentlichkeit eine politische Sichtweise zu etablieren, der zufolge eine rechtsextremistische Gefahr von ‚rechts-konservativen' Kreisen in Politik, Justiz und den Behörden ausgehe, die angeblich mit Neonazis paktieren würden, wie dem jüngsten Verfassungsschutzbericht Baden-Württembergs für das Jahr 2007 zu entnehmen ist." Da fällt einem spontan Weikersheim ein und "getroffene Hunde bellen".
Ein gewisser Rechtsanwalt Klaus H. aus Rastatt
Hier spätestens ist eine Überleitung zum Rechtsanwalt des Eigentümers des Hauses fällig, in das die Nazis einziehen wollen: CDU-Mitglied Klaus H. aus Rastatt, mit viel Erfahrung im Tricksen, Täuschen und Prozessieren. Erst erklärt er, dass es keinen Mietvertrag mit der NPD geben werde. Dann wird in der Stuttgarter Zeitung aufgedeckt, dass in seiner Kanzlei eine Rechtsanwältin mit direkten Nazi-Verbindungen tätig ist und er einen Rechtsanwalts-Sozius hat, der der neofaschistischen Rastatter Kameradschaft Räume vermietet hatte. Kurz darauf bequemt sich die NPD, das Verwirrspiel aufzugeben und offiziell zu erklären, dass sie ein Partei-Zentrum in Karlsruhe errichten will. Öffentlich erhobene Parteiausschlussforderungen gegen H. wurden vom baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU), der von Amts wegen über die schwarzbraunen Beziehungen in dessen Kanzlei bestens informiert ist, abgewimmelt. Den CDU-Kritikern ließ H. gerichtliche Maulkörbe verpassen. Die Neonazi-Klientel kennt Klaus H. seit Jahren aus eigener Praxis. So hat er den zum Glück erfolglosen Versuch der Durchsetzung eines Neonazi-Aufmarschs im Dezember 2006 gegen das Verbot der Stadt Ettlingen bis vor das Bundesverfassungsgericht getrieben. Für einen gewalttätigen Neofaschisten als Antragsteller des Aufmarsch, der nach gerichtlicher Bewertung "unter Missachtung der Rechtsordnung die - auch tätliche - Auseinandersetzung suche und deswegen einem Abgleiten der Versammlung in strafbares Verhalten nicht nur nicht entgegenzutreten bereit sei, sondern solche Tendenzen fördere." Noch Fragen? Das Gebäude in der Badener Str. 34 ist derzeit versiegelt.
Die Zukunft gehört dem Antifaschismus
Allen aus der Totalitarismus-Lüge gespeisten Schikanen zum Trotz ist das Antifa-Bündnis AAKA quicklebendig und guten Mutes. Die Nazis werden in Durlach nicht durchkommen. Je länger diejenigen, die mit ehrlicher Politik reale Aufklärungserfolge erzielen, von der Obrigkeit als "Linksextremisten" diffamiert und behindert werden, umso mehr Menschen werden den demagogischen Charakter der obrigkeitlichen Verdummung begreifen und selber aktiv werden gegen Rechts. Demokratie geht von Unten aus.
Die NPD und alle neofaschistischen Organisationen gehören gemäß Verfassung als verbotene Nachfolgeorganisationen aufgelöst bzw. verboten. Je länger CDU-geführte Länderministerien einen erneuten NPD-Verbotsprozess sabotieren, umso mehr Menschen werden begreifen, dass die Rechtskonservativen offen auftretende Rechtsextremisten brauchen, weil sie damit ihre knallharte rechte Politik des Krieges nach Außen und nach Innen besser verkaufen können. Genau auch diesen Gefahren für die Demokratie sind AntifaschistInnen bereits vor der Machtübertragung an Hitler vor 75 Jahren entgegen getreten. Sie waren damals zu schwach und zu uneins, die Demokratie gegen ihre Zerstörer von Rechts zu verteidigen. Erweisen wir uns heute gemeinsam als stärker! Die Totalitarismusdoktrin gehört auf den Müllhaufen der Geschichte! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
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