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10.01.2000

Nummer 1 / Januar 2000

Todesurteil vorläufig ausgesetzt:

Solidarität mit Mumia Abu Jamal ist weiter notwendig!

Ende Oktober, in letzter Minute, hat das US Bundesgericht in Philadelphia den bereits unterschriebenen Hinrichtungsbefehl für Mumia Abu Jamal ausgesetzt. Der Verzicht auf die sofortige Vollstreckung ist ein Erfolg der weltweiten Solidarität. Der schwarze Journalist war vor 18 Jahren von einem US-Gericht wegen angeblichen Mordes zum Tode verurteilt worden. Inzwischen ist offensichtlich, daß es sich um ein vor allem rassistisch und politisch motiviertes Fehlurteil handelt. Trotz der vorläufigen Aussetzung des Vollstreckungsbefehls, schwebt Mumia, den die VVN-BdA Baden-Württemberg auf ihrer letzten Landeskonferenz als Ehrenmitglied aufgenommen hat, weiterhin in akuter Gefahr.
Im November fanden weltweit Aktionen und Demonstrationen zur Solidarität mit Mumia Abu Jamal statt, darunter eine bundesweite Demonstration in Kaiserslautern. Auf einer Kundgebung am 7.11. in Stuttgart bekundete Landesgeschäftsführer Dieter Lachenmayer die Solidarität der Antifaschisten mit Mumia:

"Seit 18 Jahren sitzt Mumia Abu Jamal in der Todeszelle. Zweimal schon wurde seine Hinrichtung angeordnet. Zweimal wurde er durch eine wochenlange Dauerüberwachung und vollständige Isolation von der Außenwelt auf diesen Vollzug sozusagen vorbereitet.
...Mumia Abu Jamal wurde verurteilt, weil er am Tatort war, als ein weißer Polizist ermordet wurde, weil er schwarz ist, und sich deshalb in einer rassistisch geprägten Gesellschaft wie in Pennsilvania (aber nicht nur dort allein) besonders gut als Mörder eignete und er wurde verurteilt, weil er als Kritiker und Gegner dieser Gesellschaft bekannt war.
...Jeder der sich ernsthaft mit dem Fall Mumia Abu Jamal beschäftigt, kommt zum Ergebnis, daß es es sich um ein Fehlurteil handelt, ein Urteil das aus politischen und rassistischen Gründen erfolgt ist.
...Ginge es im Falle Mumia Abu Jamal um Gerechtigkeit, dann müssten alle, Richter wie Angeklagter, verantwortliche Politiker und die Öffentlichkeit ein gemeinsames Interesse an einer Wiederaufnahme des Verfahrens haben. Die einen um Mumias Schuld einwandfrei zu beweisen, die anderen um seine Unschuld zu dokumentieren. Aber es geht nicht um Gerechtigkeit. Es geht um die Liquidierung Mumias, um das zum Schweigen bringen einer Stimme die noch aus der Todeszelle heraus unbequem ist, es geht um die Durchsetzung des rassistischen Prinzips der Herrschaftssicherung.
... ein Rechtsystem das auf die barbarische Todestrafe setzt, gehört verändert. Wie viele Menschen in aller Welt fordern wir die Abschaffung der Todesstrafe in allen Ländern. Das ist ein Gebot des Humanismus und der Zivilisation.
...Es handelt sich um eine Politik, die Menschenrechte immer dort proklamiert, wo sie zur Durchsetzung der eigenen Interessen dienlich scheinen. Eine Politik die aber gleichzeitig die Menschenrechte mit Füßen tritt, wo sie sich als hinderlich für diese Interessen erweisen.
...Die selben USA, die den Justizmord an Mumia Abu Jamal vorbereiten, deren Justiz systematische und tiefsitzende rassistische Strukturen aufweist, führen anderswo im angeblichen Namen der Menschenrechte Krieg.
...Die aktuelle Praxis der Todesstrafe in den USA und die aktuelle Praxis, politische Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen haben ähnliche Wurzeln: Die Bereitschaft für politische Ziele über Leichen zu gehen. Die Verachtung des Lebens der Menschen und ihrer Rechte.
Mumia Abu Jamal hat sich aus dem Gefängnis heraus auch gegen den Krieg ausgesprochen, den seine Peiniger im fernen Jugoslawien geführt haben.
...Seine Solidarität mit den Opfern des Krieges hat wiederum diesselben Wurzeln wie unsere Solidarität mit ihm. Es ist die Solidarität derer für die Menschenrechte und Gerechtigkeit nicht leere Worthülsen sind, sondern Voraussetung und Inhalt einer Gesellschaft, die den Namen menschlich verdient. Die VVN - Bund der Antifaschisten hat Mumia Abu Jamal als Ehrenmitglied aufgenommen. Damit wollten wir nicht nur würdigen, daß Mumia zum Opfer und Verfolgten eines rassistischen Systems geworden ist.
Wir würdigen damit auch vor allem, daß Mumia von Anfang an ein Kämpfer gegen dieses System war und es bis heute geblieben ist.
... Mumia Abu Jamal ist zu einem Symbol geworden für diesen Widerstand. Einen Widerstand, den die Gründerinnen und Gründer der VVN-BdA von Anfang an gegen Krieg und Faschismus geleistet haben und den wir Nachrückenden heute unter ungleich leichteren Bedingungen immer noch zu leisten haben: Widerstand gegen Rassismus und Neofaschismus. Widerstand vor allem erneut gegen Krieg und Militarisierung der Gesellschaft.
Mumia Abu Jamal ist auch zu einem Symbol geworden für die weltweite Solidarität. Sein Leiden und sein Kampf steht in einer Reihe mit Nicola Sacco und Barth Vancetti, mit Joe Hill, Ethel und Julius Rosenberg, jener Opfer von Justizmorden die nicht verhindert werden konnten.
Er steht aber auch in einer Reihe mit Angela Davis, Luis Corvalan und Nelson Mandela, die Kraft der Solidarität vieler Menschen im eigenen Land und auf der ganzen Welt befreit werden konnten.
Noch ist nicht entschieden wie der Kampf um Mumias Leben enden wird. Aber die erneute Rücknahme des für den 2. Dezember geplanten Hinrichtungstermines ist ein Zeichen dafür, daß unsere gemeinsame Solidarität beginnt, Kraft zu entwickeln. Laßt uns diese Kraft verstärken!

http://www.vvn.telebus.de