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18.04.2000

Nummer 4 / April 2000

Auszüge aus dem Bericht von Bundes- und Landessprecher Werner Pfennig:

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

von Werner Pfennig

"... Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, das war und ist das Motiv unseres Handelns.....
Uns als VVN-BdA hat besonders erschüttert, daß das seit der Befreiung von Faschismus und Krieg 1945 das scheinbar Undenkbare Geschehen ist: Von deutschem Boden ging wieder Krieg aus!...
Wir verurteilen alle Kriege: Den Nato-Krieg in Jugoslawien, den sie nicht gewonnen hat. Die Bevölkerung in Jugoslawien hat verloren. Tausende Tote sind zu beklagen. Das Land wurde wirtschaftlich auf den Stand vor dem 1. Weltkrieg zurückgebomt und ist jetzt nach offiziellen Angaben das ärmste Land Europas. ... Die Beteiligung der BRD am Nato-Krieg gegen Jugoslawien war grundgesetz- und völkerrechtswidrig. Menschenrechte und Völkerrecht sind für uns zwei Seiten derselben Medaille! Das Grundgesetz mit seiner Verpflichtung, Völkerrecht einzuhalten und dem Verbot von Angriffskriegen muss wieder gelten. ... Wir müssen unsere Anstrengungen erhöhen, mit und in der Friedensbewegung alternative Konzepte zu Krieg und Gewalt zu entwickeln und in der Öffentlichkeit zu propagieren. Zivile Konfliktprävention muss als realistische Option für praktisches politisches Handeln vermittelt werden. Das bedeutet eine fundamentale Absage an Militär, Rüstung und Krieg!...

Wir werden auch weiter daran arbeiten, die Entsorgung der deutschen Geschichte nicht zuzulassen. Wir, die VVN-BdA, warnen nicht erst seit heute davor, dass Krieg auch wieder als Mittel deutscher Politik eingesetzt wird durch die Umwandlung der Bundeswehr in eine Angriffsarmee...
Wir brauchen keine zur Interventionsstreitmacht ausgebaute Bundeswehr! Wir fordern die Auflösung aller sogenannter schneller Eingreiftruppen der Bundeswehr! Scharping hat diese Truppe noch ausgeweitet und forert mehr Geld dafür. Dafür hat man den Rentnern die Rentenerhöhung gestrichen, ein Skandal!Wir verurteilen alle Kriege, das gilt auch für den Krieg in Tschetschenien, die Bombardierung von Dörfern und Städten. Auch hier ist die Zivilbevölkerung mit tausenden Opfern Hauptleidtragende. ... Der Krieg muß sofort beendet werden!.. Im Artikel 1 unserer Verfassung steht nicht: "Die Würde des Deutschen ist unantastbar", sondern: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". ... Wir dürfen nicht zulassen, dass Gewalt und Hass, Dummheit und Intoleranz unser Zusammenleben zerstören. Wir treten ein für mehr Entschiedenheit im Kampf gegen rechts!
Wir brauchen eine Politik, die an den Wurzeln der Ausländerfeindlichkeit ansetzt, die Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit beseitigt. .. Wir stellen fest, dass der Aushöhlung demokraitscher Grundrechte nicht energisch genug entgegengetreten wird. Wir fordern die Rücknahme der Žnderungen der Asylrechtsgesetze. Asylrecht ist Menschenrecht!

In Deutschland halten Gewaltakte gegen Ausländerinnen und Ausländern nach wie vor an. Nazi-Ideologien werden - oft geschickt verpackt - mehr und mehr gesellschaftsfähig. Über 11.000 rechtsextremistische Straftaten in Deutschland im letzten Jahr waren zu verzeichnen. Das macht Arbeit gegen Nationalismus, Rechtsextremismus und Rassismus nötiger denn je. Zumindest die NPD, aber auch andere gehören zu den geistigen und physischen Mittätern der feigen Anschläge auf Ausländer, sie leugnen und verharmlosen Naziverbrechen, sie schaffen neuen Unfrieden in Europa. Sie spielen sich als Anwalt der kleinen Leute auf, verfolgen aber eine unsoziale und menschenverachtende Politik. Deshalb: Totschweigen oder tolerieren bringt nichts. Wir werden uns weiter mit Nazis und Reps offensiv auseinandersetzen!

Vor dem Gesetz sind alle gleich: Im Zeitalter übergesetzlicher Ehrenworte klingte das wie eine naive Erinnerung an Schulweisheiten. Es wird gelogen, daß sich die Balken biegen, nur das zugegeben, was ohnhin herauskommt. ... Es ist schlimmer als in den oft zitierten Bananenrepubliken. Wir hatten 16 Jahre lang eine Bimbes- und Bakschisch-Demokratie. Gesetzes- und Verfassungsbrecher wie Kohl und Kanther haben mit illegalen Methoden regiert. 16 Jahre lang ist die Friedensbewegung, die Demokratiebewegung, sind die Gewerkschaften unter Zuhilfenahme von Schwarzgeld, Bestechungsgeld, Waffenschiebergeld bekämpft worden.... Man muß sich das vorstellen: Diejenigen, die berufen waren, die Verfassung zu schütze, haben sie nicht nur gebrochen, sondern uns Antifaschisten vom Verfassungsschutz beobachten und kriminalisieren lassen. Wir sind die diejenigen, die aktiven Verfassungschutz betreiben! Wir sind diejenigen, die in unserer Arbeit und im Bündnis mit anderen demokratischen Organistionen tagaus tagein für die Verwirklichung demokratischer Grundsätze eintreten. Ich fordere hier und heute noch einmal nachdrücklich von den Regierenden in Bund und Ländern, die VVN-BdA endlich von der Beobachtung durch den Verfasssungsschutz zu befreien und die Kantherschen Praktiken gegen Antifaschisten endlich zu beenden...

Wir brauchen weiter Mut und Kraft in unserer VVN-Arbeit und im Bündnis mit anderen. Das gilt erst recht, wenn man die Situation weltweit betrachtet. Wir sind weit von einer wirklich menschlichen Gesellschaft entfernt. 50 Millionen Menschen verhungern jährlich.
Der Schriftsteller Jura Soyfer, 1939 in Buchenwald ermordet, dichtete:

"Wir sind das schlecht entworfene Skizzenbild
Des Menschen, den es erst zu zeichnen gilt.
Ein armer Vorklang nur vom großen Lied.
Ihr nennt uns Menschen? Wartet noch damit!"

Deshalb: Auch in Zukunft haben wir genug zu tun, und die Zukunft beginnt in der Gegenwart.
Es lebe unsere VVN-BdA! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

http://www.vvn.telebus.de