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18.04.2000

Nummer 4 / April 2000

Die Wahrheit über den Krieg

Tribunal gegen den NATO-Krieg

von Reinhard Hildebrandt

Auch nach dem Krieg gibt es in den konservativen Medien eine Nachrichtensperre für unerwünschte Informationen über den Jugoslawienkrieg. Die Tribunalbewegung gegen die NATO in den USA und Deutschland gehört dazu. Am 30. Oktober 1999 fand in der Kirche zum Heiligen Kreuz in Berlin-Kreuzberg ein internationales Hearing zur Vorbereitung Europäischen Tribunals über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien statt. Der Organisator des US-Tribunals, der ehemalige Justizminister der USA, Ramsey Clark, hatte in Berlin vor 650 Teilnehmern aus 13 Ländern gefordert: "Wenn wir wirklich Frieden in Südosteuropa haben wollen, müssen wir kämpfen, bis die NATO abgeschafft ist." In dem Sammelband sind die Reden von 29 Teilnehmern dieses Hearings und fünf Dokumente veröffentlicht, die diese Forderung unterstreichen. Im Zentrum der Dokumentation steht die Anklageschrift der Unabhängigen Untersuchungskommission zur Erforschung der Kriegsverbrechen der USA und der NATO gegen das Volk von Jugoslawien (Seiten 19-32). Sie wurde von Ramsey Clark vorgelegt. Unter Punkt A werden die Angeklagten namentlich oder mit ihren staatlichen Funktionen genannt. An der Spitze stehen US-Präsident Clinton, seine Außenministerin Albright und Verteidigungsminister Cohen. Mit der Anklageschrift können sich auch Premierminister Tony Blair, Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Regierungen aller NATO-Länder, die an den Angriffen auf Jugoslawien beteiligt waren, und natürlich auch der ehemalige NATO-Generalsekretär Javier Solana vertraut machen. Sie müssen mit Anklagen wegen Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere Normen des Völkerrechts rechnen. Das internationale Hearing in Berlin wurde organisiert von den Netzwerken Kasseler Friedensratschlag, Friedenskoordination und der Gesellschaft zum Schutz für Bürgerrecht und Menschenwürde.
Der Sammelband enthält u.a. eine Analyse der Politik der USA und der G7-Staaten im Bestreben um eine neue Weltordnung von Tobias Pflüger, IMI Tübingen; mehrere Analysen völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Fragen des Krieges; einen Beitrag von Eckart Spoo über die Irreführung der Öffentlichkeit während des Krieges. Erich Schmidt-Eenboom untersucht die Rolle der Geheimdienste bei der Vorbereitung des Krieges. Abgedruckt ist das Dokument: Wo sind die Todesfelder im Kosovo? Bericht des privaten US-amerikanischen Nachrichtendienstes Stratfor Intelligence über die nicht auffindbaren Spuren serbischer Massaker im Kosovo. Weitere Beiträge beschäftigen sich mit den Kriegsfolgen der NATO-Kriegsführung : Umweltschäden, gesundheitliche Schäden, Zerstörung der Industrie und Infrastruktur, Schäden an der kulturellen Substanz Jugoslawiens. Den Abschluss bildet die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten der PDS (Bundestagsdrucksache 14/1788). Darin versucht sich die Regierung der BRD, um die Wahrheit herumzudrücken, ein entlarvendes Dokument. Zahlreiche Fotos ergänzen diesen hervorragenden Sammelband.

Die Wahrheit über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Herausgeber: Wolfgang Richter, Elmar Schmähling, Eckart Spoo. Schkeuditzer Buchverlag 2000. 271 Seiten, 25,00 DM. ISBN 3-9806705-2-X.

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