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Nummer 4 / Oktober 2000



Bundeskongress der VVN-BdA in Frankfurt:

Antifaschismus - Verpflichtung für die Zukunft

von Elke Günter

Lebhafte, solidarische Diskussionen und eine konzentrierte Arbeitsatmosphäre während der Antragsberatungen prägten die Bundeskonferenz am 7. - 8. Oktober 2000. Sie stand unter dem Motto: "Antifaschismus - Verpflichtung für die Zukunft - Gegen den Schlußstrich".

Rund 140 Delegierte und zahlreiche Gäste waren ins Jugendgästehaus in Frankfurt gekommen, um sich über die künftigen Arbeit der VVN-BdA auszutauschen und Schwerpunkte zu setzen.

Der Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, Alfred Hausser erinnerte in seiner Begrüßungsansprache an die "kurzen Jahre des antifaschistischen Konsenses" denen bald die "Restauration der verhängnisvollen Kräfte in Staat und Wirtschaft, die die Weimarer Republik zerstörten und dem Faschismus in den Sattel halfen", folgten. Die neue Welle des Antisemitismus, der Fremdenfeindlichkeit und des und Neonazismus habe nun offenbar auch Regierung und Politiker wach gemacht. "Wenn Bundeskanzler Schröder jetzt sagt, 'Wegschauen ist nicht mehr erlaubt,' oder verlangt, 'wir brauchen einen Aufstand der Anständigen, so kann ich dazu nur sagen, dann sind wir Antifaschisten seit Jahren verdammt anständig." Alfred Hausser forderte dazu auf, jetzt zu handeln, Bündnisse gegen rechts zu organisieren und neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen.

In zahlreichen Grußadressen wünschten Bündnis- und Bruderorganisationen, auch Gewerkschaftsvertreter und Bundestagsabgeordnete der PDS und der Grünen dem Bundeskongreß einen guten Verlauf.

Lebhaft diskutiert wurde am ersten Konferenztag auch über veschiedene, von den Bundessprechern vorgestellte Arbeitsprojekte. Bundessprecher Dr. Uli Schneider kündigte eine Ausstellung "Verbrechen der Wirtschaft" an. Damit sollen Lücken der Wehrmachtsausstellung geschlossen werden. Uli Schneider forderte die Bundeskongreßteilnehmer auf, dafür Material aus den Regionen zur Verfügung zu stellen. Werner Pfennig ging in seinem Redebeitrag auf die erfolgreiche Unterschriftensammlung unter den Aufruf "Engagement gegen rechts verdient volle Unterstützung" ein. Die erfreuliche Breite, die mit dieser Unterschriftensammlung erreicht werden konnte, macht auch deutlich, daß das Anliegen der VVN-BdA weit über ihr traditionelles Bündnisspektrum hinaus Zustimmung findet. Das frühere Mitglied des Hauptvorstands der IG Medien Werner Pfennig forderte die Gewerkschaften dazu auf, angesichts der rechten Gewalt und des Naziterrors gegen ausländische Kolleginnen und Kollegen eine mindestens 15-minütige Arbeitsniederlegung zu beschließen. Bundessprecherin Conny Kerth stellte die geplante Kampagne zum Grundgesetz-Artikel 139 vor. Dem nach wie vor gültigen Artikel 139 liegen die Bestimmungen des Alliierten Kontrollrats zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus zugrunde. Würde er konsequent angewandt, so wären die NPD und andere neofaschistische Parteien und Organisationen bereits verboten. Der Bundesausschuß wird zum Artikel 139 Info-Material erstellen, das weite Verbreitung finden soll. Conny Kerth kündigte außerdem noch ein Rechtsgutachten zum Art. 139 von Prof. Wolf-Dieter Narr an. Kritisiert wurde in mehreren Redebeiträgen der Stand der angestrebten Vereinigung zwischen dem ostdeutschen VVdN-BdA und VVN-BdA. Nach Ansicht der DiskussionsrednerInnen sind die Fortschritte im Vereinigungsprozeß hinter dem angestrebten Ziel zurückgeblieben. Sie forderten, einen Fahrplan zu beschließen, nach dem die Vereinigung bis zum Sommer 2001 geschafft sein muß. Fred Dellheim und Prof. Ludwig Elm vom VVdN-BdA verwiesen darauf, daß überhaupt erst in drei ostdeutschen Ländern eine Vereinigung zwischen den beiden ostdeutschen Verbänden IVVdN und BdA erreicht wurde. Als Zielmarke für die Vereinigung wurde der nächste Bundeskongreß in zwei Jahren angepeilt.

Beifall kam auf, als vom Podium bekannt gegeben wurde, daß 10 000 Menschen vor der Berliner Zentrale der NPD demonstrieren. Der Kongreß hatte zuvor einhellig das von der Bundesregierung angstrebte NPD-Verbot begrüßt, gleichzeitig jedoch deutlich gemacht, daß ein Verbot allein nicht ausreicht. (Siehe auch Leitantrag). Sachlich und konzentriert diskutierten die Delegierten am zweiten Konferenztag die vorliegenden Anträge. Sämtliche Bundesausschußmitglieder wurden mit großer Mehrheit wiedergewählt. Es war ein Bundeskongreß, der die VVN-BdA als lebendige, stabile und - bei aller Meinungsvielfalt - geschlossene antifaschistische Organisation zeigte. Eine Organisation, in der in Einzelfragen konträre Positionen nicht nur Platz haben, sondern letztlich auch ihre Stärke ausmachen. "Wichtig ist, daß das Vermächtnis der antifaschistischen WiderstandskämpferInnen eindringt in die Köpfe der Jungen. Das ist das beste Gegenmittel gegen das Gift der Nazis" sagte Bundesausschussmitglied Peter Gingold in seinem bewegenden Schlußwort.

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