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15.12.2000

Nummer 1 / Januar 2001

Zum Neuen Jahr

vom Landesvorstand

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

in Berlin demonstrierten am Jahrestag der Pogromnacht über 200 000 Menschen gegen rechte Gewalt: "Für Menschlichkeit und Toleranz." Dieser "Aufstand der Anständigen", wie es der Bundeskanzler nannte, ist ein ermutigendes Zeichen. Aber auch ein Zeichen, das längst überfällig war und viel zu lange auf sich warten ließ.

Seit fünfzig Jahren fordern wir den "Aufstand der Anständigen" Viele Menschen haben ihn schon vor langer Zeit gewagt und sind mit uns bereits in den 50er Jahren gegen die alten Nazis, später gegen die NPD, die Reps und andere neofaschistische Organisationen und Parteien mit großer Zivilcourage auf die Strasse gegangen. Oft riskierten nicht die Neonazis, sondern wir Antifaschistinnen und Antifaschisten schon damals die Bekanntschaft mit Polizei und Justiz.

Damals forderten wir: "Wehret den Anfängen" - und wurden von denen, die heute diese Parole bemühen nicht ernst genommen oder mit Hilfe des Verfassungschutzes sogar bekämpft. Wir fordern heute: "Wehret den Zuständen.

Denn auch heute, nach dem 9. November in Berlin bleibt vieles beim alten und die Jagd auf Menschen, die Gewalttaten gegen sie, die Schändung jüdischer Gotteshäuser, Gräber und Widerstandssymbole nimmt ständig zu.

Während die Menschen in großer Zahl gegen Neofaschismus auf die Strasse gehen, steht die Hauptforderungen der neuen Nazis in Parteien und Parlamenten auf der Tagesordnung: Weiterer Abbau des Asylrechtes. Ihre Parolen und Traditionen werden neu belebt: von der "deutschen Leitkultur" bis hin zur Selbstverständlichkeit einer neuen deutschen Militärmacht - nicht nur im europäischen Rahmen.

Statt konsequent die im Grundgesetz bekräftigten Bestimmungen zur Befreiung von Faschismus und Militarismus gegen die Neofaschisten anzuwenden, wird die Beschneidung des Versammlungsrechtes für alle vorbereitet, werden weitere demokratische Grundrechte ausgehöhlt, verabschiedet man sich von einer Bundeswehr zur Landesverteidigung und rüstet sie auf zu einer Interventionsarmee für Kriege in aller Welt.

Statt der neofaschistischen Propaganda durch soziale Sicherheit und Gerechtigkeit den Boden zu entziehen, sollen erkämpfte Sozialsysteme zerschlagen werden, wird weiter Sozialabbau betrieben.

Die Beobachtungen des Verfassungsschutzes und viele Maßnahmen der Polizei zielen zuerst und überwiegend auf antifaschistische Betätigung statt auf die der Neofaschisten.

Im Zusammenstehen gegen Faschismus und Gewalt waren und sind wir ein verläßlicher und generationennübergreifender Bündnispartner. Wir arbeiten an den vielen Aktivitäten und Initiativen von unten mit, die über den presseöffentlichen Sonntagsreden derer von oben so gern vernachlässigt werden.

Auch in diesem Jahre können wir dabei auf viele Mut machende Aktionen zurückblicken. Wir sind stolz auf die unermüdliche Kleinarbeit, die die Mitglieder der VVN-Bund der Antifaschisten landauf, landab täglich leisten.

Für diese Arbeit, möchten wir uns bei allen Kameradinnen und Kameraden am Ende dieses Jahres herzlich bedanken. Wir haben gemeinsam viel geleistet - wir werden es weiter tun! Dafür wünschen wir Euch allen Gesundheit, Kraft und Zivilcourage, die täglich mehr gefragt ist.

Alfred Hausser / Anne Rieger / Reinhard Hildebrandt / Werner Pfennig
(Ehrenvositzender, Sprecherin und Sprecher der VVN-Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg)

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