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12.04.2001

Nummer 2 / April 2001

Erfolg bei der Landtagswahl:

REPs ... und tschüß!

von Elke Günther

Womit kaum jemand gerechnet hatte, ist eingetreten: Der württembergische Landtag ist endlich Rep-freie Zone. Ein Grund zur Freude für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Neun Jahre lang konnten die braunen Biedermänner, 1996 noch mit statten 9,1 Prozent der Wählerstimmen ausgestattet, den baden-württembergischen Landtag als Forum für ihre rassistische, volksverhetzende Propaganda mißbrauchen und das politische Klima in diesem Land immer weiter nach rechts verschieben. Daß sie nun mit 4,4% Prozent den Wiedereinzug in das Landesparlament verfehlten, daran haben auch wir als VVN-BdA unseren Anteil.

Das Wahlergebnis der Reps in einer ihrer Hochburgen, dem Rems-Murr-Kreis, macht deutlich, daß Protest und Aufklärung ihre Wirkung zeigen. Im Rems-Murr-Kreis, wo am 18. November mehr als 4000 Menschen in Winnenden gegen den Bundesparteitag der Reps demonstrierten, wo im Vorfeld der eindrucksvollen Aktion zahlreiche Informationsveranstaltungen zum Thema stattfanden, haben sich die Wählerstimmen für die Reps von 12,2 Prozent 1996 auf 5,6 Prozent mehr als halbiert und damit überdurchschnittlich abgenommen. In Winnenden selbst stimmten 1996 1388 BürgerInnen für die Reps. 2001 waren es noch 687.
Zum Verschwinden der Reps aus dem Landtag haben die vielen kleinen und größeren antifaschistischen Bündnisse und Initiativen, die in einem bisher kaum gekannten Maß mit unzähligen Veranstaltungen und Protestaktionen landauf, landab an die Öffentlichkeit traten, entscheidend beigetragen. Damit sind gleichzeitig auch all diejenigen wiederlegt, die immer wieder davor warnen, daß Protestaktionen Reps und anderen Neofaschisten nützen, weil sie angeblich dadurch Aufwertung und Publizität erfahren.
Rep-Vorsitzender Schlierer macht die "monatelange Hetzkampagne gegen rechts" und "unfaire Berichterstattung" der Medien für die Wahlniederlage seiner Partei verantwortlich. In der Tat bläst neofaschistischen und ultrarechten Parteien und Organistionen wie den Reps derzeit bundesweit der Wind ins Gesicht. Der von Bundeskanzler Schröder propagierte "Aufstand der Anständigen" hat ebenso wie der NPD-Verbotsantrag und die in diesem Zusammenhang geführte Diskussion um rechte Gewalt ein politisches Klima geschaffen, das den nicht zum harten Ultrarechtskern gehörenden Wählern das Bekenntnis zu den Reps - weil außerhalb des gesellschaftlichen Kosensenses liegend - zumindest erschwert hat. Ein weiterer, sicher nicht unwesentlicher, Grund für den Mißerfolg der Reps lag darin, daß die Themen "Asyl, Einwanderung, Innere Sicherheit Kriminalitätsbekämpfung" in diesem Wahlkampf keine Rolle gespielt haben. Für die rechte deutsche Leitkultur zu sorgen, haben potentielle Rep-Wähler offenbar auch der CDU zugetraut. Mancher mag sich deshalb angesichts der Alternative ob "Mit Löwenkraft für Baden-Württenberg" (Reps) oder der "Kraft des Südens" (CDU) gleich für die größere der Parteien entschieden haben. Die Anbiederung an die CDU wurde von der rechten Wählerklientel offenbar nicht honoriert.
Auch in Rheinland-Pfalz sind die Reps von 3,5 auf 2,4 Prozent abgesackt - trotz der dort von der CDU betriebenen schamlosen Kampagne "Stolz-ein-Deutscher-sein"-Kampagne samt Unterschriftensammlung unter die Rücktrittsforderung für Jürgen Trittin. Vermutlich kam diese Steilvorlage für die Reps zu spät, um wirksam zu werden. Genützt hat sie der CDU erfreulicherweise aber auch nichts. Die Stimmenverluste für die Reps folgen offenbar einem europäischen Trend, der sich bei den französischen Kommunalwahlen abzeichnete und seine Fortsetzung bei den Landtagswahlen in Wien erfuhr, wo die Haider-Partei FPÖ 7,78 Prozent verlor. Ein kleines Schmankerl am Rande: Die österreichische Werbeagentur die den FPÖ-Werbefeldzug unterstützte, war auch für die Reps tätig...
Entwarnung kann aber bei aller Freude darüber, daß die Reps nunmehr in keinem Landesparlament mehr vertreten sind, nicht gegeben werden. Denn das rechte Wählerpotential ist ja nicht einfach verschwunden. Es ist weiterhin existent und kann unter ungünstigeren Bedingungen erneut mobilisiert werden. 10 Prozent aller jungen Männer unter 24 Jahren haben auch diesmal Reps gewählt. Bei einer "Probewahl", an der sich ca. 1800 Schülerinnen und Schüler aus Baden-Württemberg beteiligt haben, kamen die Reps immerhin auf 5,9 Prozent und wären damit im Landtag vertreten.
Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz lag die Wahlbeteiligung bei etwas über 62 Prozent. Fast schon amerikanische Verhältnisse. Ausdruck eines Gefühls der Hilfslosigkeit "die machen ja doch, was sie wollen". Auch dies ein Nährboden, auf dem ultrarechtes Gedankengut bedeiht. Umfragen zeigen, daß sich neofaschistische Parteien bei bei ihren Wahlrerfolgen vor allem das Nichtwählerreservoir bedienen können. Bei aller Freude über den Niedergang der Reps: Für uns AntifaschistInnen bleibt noch viel zu tun.

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