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01.03.1997
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschisten

Baden-Württemberg

Ostermarschplakat

Aufruf: Ostermarsch 1997

Calw: Ostermontag, 31. März 1997 12:00 Uhr

Alle reden vom Sparen ...

Die Bundesregierung greift uns immer wieder in die Tasche. Ihre "Sparprogramme" bedeuten Lohnkürzungen, Abbau von Sozialleistungen ... ! Vier Millionen Menschen sind offiziell arbeitslos, tatsächlich eher sechs.

... niemand redet vom Abrüsten !!!

Für Militär und Rüstung ist genug Geld da. Mindestens 215 Beschaffungsprogramme für neue Waffen und Ausrüstung sind derzeit geplant. Laut Bundeswehrplan 97 wird diese Aufrüstungsplanung in den nächsten Jahren ca. 192 000 000 000 (192 Milliarden) DM verschlingen.

Alle reden vom Frieden ...

Dabei wissen wir: Militär kann keinen Frieden schaffen. Gerrechtigkeit schafft Frieden. Nur mit zivilen Mitteln können Hunger, Armut, Unterentwicklung und soziale Mißstände beseitigt wrden. Dennoch stehen deutsche Soldaten mit Kampfauftrag im ehemaligen Jugoslawien.

... niemand redet vom Krieg

Offiziell geht es dabei um Einsätze zur Friedenssicherung. Doch der Jugoslawieneinsatz ist ein weiterer Baustein zur Militarisierung der Außenpolitik. In den "verteidigungspolitischen Richtlinien" wird das Ziel ausdrücklich genannt:
Das ist nicht die Sprache der "Friedenssicherung" sondern der militärischen Intervention. Nur vor diesem Huntergrund macht die Aufrüstung der Bundeswehr einen Sinn.

In Baden-Württemberg wird er vorbereitet

Das Zentrum dieser neuen Militarisierung liegt in Baden-Württemberg - vor unserer Haustür:

Calw: "Kommando Spezialkräfte"

Das 1000 Mann starke "Kommando Spezialkräfte" in Calw soll ab April 1997 für Kampfeinsätze zum "Ausschalten von Kommandozentralen und in der Tiefe des gegnerischen Gebietes" (Zeitschrift "Truppenpraxis") bereit stehen. Die Tageszeitung "Die Welt" nennt das "Kommando Spezialkräfte" schlicht eine "Elite-Kampfeinheit", "eine Para-Kommandobrigade für den Guerillakampf vergleichbar mit den Green Berets der USA".

Das "Kommando Spezialkräfte" ist die Vorhut der sogenannten Krisenreaktionskräfte von insgesamt 53600 Soldaten. Diese schnellen Eingreifverbände sind zum Einsatz "out of Area", also außerhalb des Verteidigungsauftrages des Grundgesetzes, vorgesehen. Mit den geplanten Einsätzen des "Kommando Spezialkräfte" würde gegen das schon sehr weitgehende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes doppelt verstoßen. Der Charakter schneller Kommandounternehmen schließt sowohl eine vorherige Zustimmung des Bundestages als auch eine Einbindung in ein kollektives Sicherheitsystem aus.

Stuttgart: Daimler-Benz

Vor allem Daimler-Benz profitiert von der neuen Aufrüstungswelle: Daimler-Benz, der größte deutsche Rüstungskonzern, ist Systemführer beim Eurofighter 2000, beim Kampfhubschrauber Tiger, beim Transporthubschrauber NH90, beim Transportflugzeut FLA, bei der Panzerabwehrrichtmine PARM und bei vielen anderen Rüstungsprojekten.

Deshalb zum Ostermarsch nach Calw

Mit dem Ostermarsch in Calw demonstriert die Friedensbewegung dort, von wo aus demnächst deutsche Soldaten in den Krieg geschickt werden können. Lautstark, gewaltfrei und sichtbar sagen wir NEIN zu weltweiten Bundeswehreinsätzen. Wir fordern

Kommt zum Ostermarsch nach Calw !



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