01.07.1997 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten
Baden-Württemberg
Heft Nummer 3/1997
Orginalton Verfassungsschutzbericht 1996:
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- Dokumentation -
"Trotz eines Rückgangs der bundesweiten Mitgliederzahlen von ca. 8.500 im Jahr 1995 auf ca. 8.000 im Jahr 1996 (Baden-Württemberg: 1995 ca. 1700, 1996 ca. 1600) blieb die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) die mitgliederstärkste linksextremistisch beeinflußte Organisation. Insbesondere auf Funktionärsebene ist ein maßgeblich linksextremistischer Einfluß weiterhin unverkennbar. Wie in den vergangenen Jahren war auf lokaler und Kreisebene eine höchst unterschiedliches Maß an politischer Handlungsfähigkeit festzustellen.
Das Hauptbetätigungsfeld der VVN-BdA stellt traditionell die 'Antifaschismusarbeit' dar mit der Zielsetzung, dem angeblichen Rechtstrend in der Bundesrepublik Deutschland entgegenzuwirken. Im übrigen hält die VVN-BdA 'antifaschistisches' Engagement u.a. auch 'angesichts der fortwährenden Aushöhlung demokratischer Rechte, fortgesetzter Veruche der Kriminalisierung des demokratischen Widerstandes, einer Aufrüstung zum Polizeistaat, der die Zerstörung des Sozialstaates absichern soll' und gleichzeitig wegen der Militarisierung der deutschen Außenpolitik' für unverzichtbar.
Die damit dem deutschen Staat unterstellte Aggressivität nach außen ('Militarisierung') und Ausübung repressiven Drucks nach innen ('Kriminalisierung', 'Aushöhlung demokratischer Rechte', 'Aufrüstung zum Polizeistaat') zählt die VVN-BdA - neben weiteren Faktoren- zu den charakteristischen Bestandteilen der Ideologie 'faschistischer' Staaten. Indem sie damit die Bundesrepublik Deutschland als 'faschistischen Staat' zu entlarven und zu bekämpfen versucht, läßt sie gleichzeitig ihre Nähe zum orthodox-kommunistischen Faschismus-Begriff erkennen. Danach ist der Faschismus ein wesensimmmanentes Merkmal der bürgerlichen Demokratie, die diesen wiederum zur eigenen Herrschaftssicherung instrumentalisiert. In Aussagen wie: 'Kabinett, Kapital, neue Rechte und neofaschistische Organisationen richten alles darauf ein, sich von der Last der Vergangenheit zu befreien, die Geschichte zu entsorgen und umzudeuten...' ('Antifa-Rundschau', Nr. 27 vom Juli-September 1996, S.4) wird die dieser Definition zugrundeliegende angebliche Zweckkumpanei zwischen dem deutschen Staat und den 'Faschisten' behauptet."
Unbeschadet der Tatsache, daß es in der VVN-BdA auch Anhänger nicht-extremistischer Auffassungen gibt, ist auch auf regionaler Ebene erkennbar, daß die Organisation in ihrem politischen Engagement immer wieder das Bündnis auch mit linksextremistischen Parteien und Zusammenschlüssen sucht, darunter in erste Linie die DKP, aber auch die MLPD, die PDS, der trotzkistische 'Revolutionär-Sozialistische-Bund' (RSB) sowie autonome Gruppen. Gerade die Verbindung zu autonomen Kreisen wird von der VVN-BdA ausdrücklich gesucht. In diesem Zusammenhang deutet die insbesondere in Karlsruhe und Offenburg aktive "VVN-BdA-Jugendantifa' auf erste Erfolge gezielter Bemühungen um die Rekrutierung politischen Nachwuchses auch aus dieser 'Szene hin."
(aus: Verfassungsschutzbericht BaWü 1996)
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V.i.S.d.P.: Dieter Lachenmayer.
