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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
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antifNACHRICHTEN an9805
Nummer 5 / Mai 1998


Unternehmerpartei nicht Protestpartei

Die REPs - Partei für Sozialabbau, Steuererhöhung und Lohnsenkung

von Anne Rieger

"Unsere Chancen in den Bundestag zu kommen, waren noch nie so groß wie heute" verkündete siegessicher Rolf Schlierer, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der Reps zur Bundestagswahl, auf dem Landesparteitag am 7.2.98 in Dettingen (Reutlingen). Listenverbindungen mit der DSU und der Demokratischen Erneuerung sind die strategischen Eckpfeiler dieser Konzeption. Mit Wahlkampflosungen wie "REP - Arbeit für Deutsche" soll sie taktisch umgesetzt werden. Sie vertreiben DIN A 1 Plakate mit dieser Parole.

Vor den Landtagswahlen 1996 in Baden-Württemberg waren den Reps nach Wahlumfragen Stimmergebnisse unter 5 % vorhergesagt worden. Tatsächlich gaben ihnen 9,2 % der Wähler ihre Stimme. 1994 bei den Bundestags- und Europawahlen hatten sie in Ba-Wü überdurchschnittliche Ergebnisse.

Sozialdemagogisch

Heute sind die Menschen noch unzufriedener als vor zwei Jahren. Sie haben die Kohlsche Politik des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben satt. Alternativen dazu werden gefordert. Die Reps schmücken sich mit dem Image einer Protestpartei.

Sozialdemagogisch äußern sie: "Das Sparpaket der Bundesregierung offenbart die wirtschafts- und finanzpolitische Hilflosigkeit der Bonner Altparteien" (http: //www.rep.de/schlierer/index.htm, 25. 3. 98 (http)) und "Der Bonner Weisheit letzter Schluß ist, den immer weniger werdenden ehrlichen Steuerzahlern immer tiefer in die Tasche zu fassen. Steuererhöhungen hier, Gebührenanhebungen da, niemand weiß, welche Horrormeldung ihn morgen erwartet" (Der Republikaner (DR) 12/1997).

"Kohl muß weg" (Wahlkampfauftakt in Geisenhausen bei Landshut lt. Pressemitteilung (PM)13/98 v. 25.2.98) wer würde dem nicht zustimmen? Es stimmt: "Bundeskanzler Kohl hat bisher noch alle Versprechungen nicht eingehalten" (DR 1-2/1998). Sprechen sie uns nicht aus dem Herzen, wenn zu lesen ist: "Die beschäftigungspolitische Misere schwelt weiter, ohne das eine Wende absehbar ist"? (PM 37/98). Auch Ulrich Deutschles Feststellung: "Die Arbeitslosigkeit ist aber kein Schicksal" findet unsere Zustimmung (Wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Reps, PM 37/98 v. 5.3.98), ebenso wie ihr scheinbarer Angriff auf die Unternehmer: "Es ist offensichtlich, daß selbst eine sich belebende Konjunktur noch lange keinen Beitrag zur Verminderung der Arbeitslosenzahlen leistet. Es bestätigt sich vielmehr, daß das Rationalisierungspotential der deutschen Industrie noch lange nicht ausgeschöpft ist" (DR 1-2/1998).

Chauvinistisch

Bei soviel den Menschen aus dem Herzen sprechender Kritik fällt dann mancher auf ihre plumpe - aber falsche - Analyse herein: "Massenzuwanderung bedeutet Massenarbeitslosigkeit" lenkt Dieter Hübing, Bezirksvorsitzender auf dem politischen Aschermittwoch in Geisenhausen von den tatsächlichen Verursachern und Profiteuren der Massenarbeitslosigkeit ab. Für ihre fremdenfeindliche Spaltungspolitik sind die Reps bekannt. Da interessiert nicht, daß es seit 1973 gar keine Massenzuwanderung mehr gibt und daß zu Zeiten der tatsächlichen Massenzuwanderung, die Arbeitslosigkeit wesentlich geringer war als heute bei praktisch abgeschotteten Grenzen.
Mit der Forderung: "Stop der Masseneinwanderung" (Der Republikaner 12/1997) suggerieren sie, es gäbe eine und fordern ein "Zuwanderungs-Verhinderungsgesetz" (Leitantrag des Landesvorstands der Reps Ba-Wü zum Landesparteitag in Dettingen 7.2.98 (LA)). Die fremdenfeindlichen Grundstruktur der Reps setzt noch eins drauf: "REP Kriminelle Ausländer raus!" ebenfalls als DIN A 1 Plakat erhältlich.

So wird der Wahlkampf bestritten: Die berechtigten Sorgen und Ängste der Menschen aufnehmen, sich als ihr Anwalt aufspielen, und dann scheinbare Sündenböcke für einfache Lösungen anbieten. Für den fremdenfeindlichen Chauvinismus sind sie bekannt. Und ihre Spaltung zwischen deutschen und ausländischen KollegInnen greift bei vielen, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben: "Die Sicherung deutscher Arbeitsplätze hat für uns REPUBLIKANER Vorrang" (http).

Diesen nationalistischen Zungenschlag kennen wir aus der Standortdebatte der Unternehmer. Sie gehen zwar nicht so weit, Arbeitsplätze nur für Deutsche zu fordern. Aber nicht nur der deutsche Vorzeigeunternehmer Hermann Scholl, Geschäftsführer der Boschgruppe mit 180 000 Beschäftigten und 46 Mrd. Umsatz, spricht davon in "unseren deutschen Fabriken mehr Beschäftigung zu bieten" (Stuttgarter Zeitung 11.9.97). In der Standortdiskussion wird der "na-tionale Beschäftigungspakt" ebenso beschworen wie die Verantwortung der "deutschen" Unternehmen", das Jobwunder in Deutschland die Schaffung von 2 Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland.

Wir brauchen Arbeitsplätze - andere nicht?

Brauchen tatsächlich nur deutsche Menschen in Deutschland, etwas weiter gefaßt nur Menschen in Deutschland Arbeitsplätze? Oder ist es nicht vielmehr so, daß alle Abhängigen im arbeitsfähigen Alter auf der ganzen Welt Arbeitsplätze brauchen? Aber nicht sie sind schuld, wenn bei uns die bezahlten Arbeitsplätze ausgehen. Die Großunternehmen und Banken mit ihren rabiaten technologischen und arbeitsorganisatorischen Rationalisierungsstrategien, mit ihrer Weigerung, dem angepaßt, die Arbeitszeit mit vollem Lohn- und Personalausgleich zu verkürzen, sind die tatsächlichen Verursacher und Profiteure der Massenarbeitslosigkeit auf der ganzen Welt. Im Programm der Reps aber bleiben sie völlig außen vor. Als Verursacher von Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, fehlendem bezahlbaren Wohnraum werden einzig und allein Menschen aus anderen Ländern oder Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose an den Pranger gestellt. Und dieser moderne Pranger heißt "Mißbrauch".

Raub aus unseren Taschen

"Wir brauchen eine Partei, die Anwalt derjenigen Deutschen ist, die den Preis für Globalisierung und europäische Integration zu zahlen haben. Das kann nur eine nationale Partei sein, die das Volk respektiert, für Gerechtigkeit eintritt und den Schwachen hilft" (DR 3/98). Die Reps - Anwälte der kleinen Leute? Was viele nicht wissen, das Reps-Programm ist das konsequenteste Sozialabbau- und Umverteilungsprogramm zugunsten der Unternehmer. Ihre Forderungen sind tupfengleich mit denen der Unternehmer.

a. Steuerreform
Sie fordern eine "wirklich große Steuerreform" (LA 7.2.1998). Diese "große Steuerreform", die die Regierungskoalition im Januar 1997 vorgelegt hatte beinhaltet u.a.:
Diese Senkungen kommen nur den Reichen und Unternehmen zugute.

Unsere Steuern aber sollen erhöht werden, z.B.
Wir erinnern uns an die politischen Auseinandersetzungen im vergangenen Sommer als diese große Steuerreform der Regierungskoalition im Bundesrats gestoppt wurde. Alle Unternehmerverbände forderten ihre Realisierung. Ihr ewig gleiches Argument: nur so könnten Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden. Hans-Olaf Henkel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, forderte deswegen sogar, unsere Verfassung zu ändern und die Länderrechte bei der Gesetzgebung einzuschränken, um die Behinderung der großen Steuerreform zu beenden. Die Reps fordern diese Steuerreform und liegen damit voll auf der Linie von Henkel, der Unternehmerverbände und der Bundesregierung. Sie alle wollen die "große Steuerreform", die zu unseren Lasten geht.

Partei der kleinen Leute? Protestpartei gegen die Altparteien? Ihr Positionspapier zur Wirtschaftspolitik gibt eindeutig Auskunft. Unter den positiven Rahmenbedingungen wird aufgezählt: "die Entlastung unserer Industrie und Wirtschaft von staatlichen Aufgaben auf das für die Gemeinschaft vertretbare Minimum" (http://wwww.rep-landtagbw.de/wollen1.htm, 17.7.97). In ihrem Landtagsprogramm (LP) 1996 heißt es: "Eine erfolgreiche Standortpolitik hat vielmehr die leistungsfeindliche Steuerbelastung ... in das Blickfeld zu nehmen und einer langfristigen Lösung zuzuführen."

b. Rentenumbau

Sie fordern den Umbau der Sozialversicherungen (DR 12/1997). Wohin das gehen soll ist bei der Rente nachzulesen. Sie fordern "das gegenwärtigen Umlageverfahren durch ein Kapitaldeckungsverfahren zu ersetzen"(LP 1996, S.39). Auch hierbei ist ihre Forderung mit der des BDI-Chefs Henkel identisch: "Es ist doch völlig klar, daß unser umlagefinanziertes Rentenmodell nicht mehr trägt" (Sonntag Aktuell 9.11.97). Er fordert eine Kapitaldeckung.

Die Vergangenheit jedoch hat gezeigt, daß die private Altersvorsorge in wirtschaftlichen und politischen Krisen gefährdet ist. In beiden Inflationen dieses Jahrhunderts wurden die Geldvermögensbestände ganz oder teilweise entwertet. Die umlagefinanzierte Rentenversicherung aber blieb in extremen wirtschaftlichen Situationen stets funktionsfähig. Sie ist auch daher die sozialste Altersversicherung, weil sie individuelle Risiken, wie vorzeitige Invalidität, Langzeiterkrankung oder Kindererziehungszeiten absichert.

c. Niedriger Lohn und Lohnsenkung

Der OB-Kandidat für Stuttgart und heutige Fraktionschef der Reps im Gemeinderat, Dieter Lieberwirth fordert: "Ich bin der Meinung, wir brauchen ... Arbeitsplätze, die nicht so hoch bezahlt werden und nicht so hoch qualifiziert sind." (Stuttgarter Zeitung 13.9.1996). Der Abteilungsleiter im Weltkonzern IBM Deutschland liegt damit auf einer Linie mit dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Dieter Hundt, der "einen neuen Niedriglohnbereich schaffen und die Annahme auch gering bezahlter Jobs durch drastische Änderungen bei Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und -hilfe attraktiver machen" will (Stuttgarter Nachrichten 19.6.97). Er verspricht Arbeitsplätze, "wenn die untersten tariflichen Einkommen um mindestens 30 % gesenkt werden" (Cannstatter Zeitung, 19./20.7.97).

Sie fordern Investivlöhne (S. 37 LP 1996) für Arbeitnehmer. Auch hier die gleiche Forderung der Arbeitgeberverbände. Diese scheinbar so attraktive Forderung aber führt dazu,
Das ist an sich schon lächerlich. Jagen doch täglich Milliarden Mark um den Erdball, die nicht investiert werden, weil kein kaufkräftiger Markt für die Produkte vorhanden ist und Spekulationsgewinn mehr Geld bringt. Sollen diese Summen noch durch Investivlohn erhöht werden? Außerdem stelle man sich die Daimler, Stihl, Bosch, Bayer und Deutsche Bank Beschäftigten vor: Sie unterstützen ihre "armen" Arbeitgeber mit ihrem Investivlohn. So steht Geld für weitere Rationalisierungen auf Kosten der Beschäftigten zur Verfügung ebenso wie für den Aufbau von Konkurrenzarbeitsplätzen.

Vorteil vom Investivlohn haben nicht die Beschäftigten, sondern die Unternehmer. Konsequenterweise fordert die Unternehmerpartei Reps das gemeinsam mit ihnen.

d. Deregulierungsmaßnahmen

"Wir REPUBLIKANER befürworten daher grundsätzlich Deregulierungsmaßnahmen" (LP `96, S. 22). Das Deregulierungsprogramm legte 1991 eine sogenannte unabhängige Expertenkommission der Regierung mit folgenden Vorschläge vor:
Der aufmerksame Leser hat richtig festgestellt, daß ein Teil dieser Vorschläge bereits durch die Bundesregierung umgesetzt ist, am Rest arbeitet sie noch. Eindeutig ist, daß alle diese Vorschläge, die die Reps "befürworten", zugunsten der Unternehmer und zu unseren Ungunsten greifen.

Abschaffung der Einheitsgewerkschaft

Daß die abhängig Beschäftigten die Umsetzung solcher Programme nicht kampflos hinnehmen werden, ist klar. Um sich erfolgreich wehren zu können, brauchen wir eine schlagkräftige Organisation. Das ist unsere Gewerkschaft trotz aller berechtigten Kritik an ihr. Unser größter Trumpf dabei ist die Einheitsgewerkschaft. Und genau dagegen richtet sich der Hauptstoß der Reps: "Um den Grad der Vermachtung in der Wirtschaft abzubauen, lehnen wir REPUBLIKANER die weltanschauliche Einheitsgewerkschaft ab und sprechen uns für gewerkschaftliche Vielfalt aus." (S. 37, LP 1996)

Sollten sie parlamentarischen Einfluß bekommen, wollen sie die größte Stärke der deutschen Gewerkschaftsbewegung nach dem Krieg - die Einheitsgewerkschaft - zerstören. Ein entscheidender Grund, warum es gelang, den Nazis zum Ende der Weimarer Republik die Macht zu übertragen, lag in der gespaltenen Arbeiterbewegung: Sozialdemokraten und Kommunisten verhinderten dies nicht gemeinsam. Erst in den KZ`s begriffen sie, daß die Faschisten nur gemeinsam zu bekämpfen sind. 1945 - sie hatten aus ihren Fehlern gelernt - setzten sie sich für die Einheitsgewerkschaft ein und gründeten sie etwas später. Weltanschauliche und politische Differenzen sollten sie nie mehr trennen. Das Prinzip "ein Betrieb - eine Gewerkschaft" wurde eingeführt und hat sich im wesentlichen bis heute gehalten.

Ein Ergebnis ist der relativ hohe Organisationsgrad im DGB mit etwa 30% (Frankreich 10, USA 16, Japan 25, Spanien 11%) und gute Tarifverträge. Genau diese Stärke wollen die Reps aufbrechen. Haben sie die Einheitsgewerkschaft zerstört, lassen sich verbleibende Richtungsgewerkschaften leichter aufrollen. Welche Probleme auf uns zukommen könnten, zeigt das Beispiel des Tarifabschlusses der DAG bei IBM. Die Beschäftigten müssen für das gleiche Gehalt zwei Stunden länger arbeiten oder die Auseinandersetzung mit den AUB und den Christlichen Gewerkschaften.

Die Gewerkschaften sollen nicht mehr die Interessenvertreter der abhängig Beschäftigten sein, stattdessen sollen sie das "Gemeinwohl" sichern. "Dies verpflichtet die Tarifparteien in besonderer Weise, das Gemeinwohl zu beachten." (S. 37, LP `96) Gewerkschaften haben die Aufgabe, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Sie gehen vom Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Unternehmern und Beschäftigten aus. Jede von uns erarbeitete Mark kann nur einmal ausgegeben werden: entweder für die notwendigen Löhne und Gehälter oder für die Gewinne der Unternehmer. Deswegen können die Gewerkschaften nicht das "Gemeinwohl", das Wohl aller Menschen eines Staates im Auge haben. In einem Staat wohnen Unternehmer und abhängig Beschäftigte. Gewerkschaften vertreten die Interessen der abhängig Beschäftigten.

Nachdenklich macht auch, daß der Begriff "Gemeinwohl" dem Programm der NSDAP entlehnt ist. Dort hieß es in anderem Zusammenhang: "Zeitungen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, sind zu verbieten." So kommt der Gedanke: Sage mir, wessen Begriffe Du benutzt, und ich sage Dir, wer Du bist.

Zerstörung des Flächentarifvertrags

Auch das Herzstück der Gewerkschaften, den Tarifvertrag nehmen sie aufs Korn:

Beinahe wortgleich fordert Gesamtmetall: "Wir wollen deshalb unsere Tarifverträge um eine Betriebsklausel ergänzen, die abweichende betriebliche Regelungen zuläßt. ... Wir wollen die noch immer weitgehend starre Regelung durch einen tariflichen Arbeitszeitkorridor von 30 - 40 Wochenstunden ersetzen. Dann könnten die Unternehmen im Einvernehmen mit den Mitarbeitern und dem Betriebsrat über die Dauer der Arbeitszeit im einzelnen entscheiden" (Frankfurter Erklärung zur Reform des Flächentarifs, 17.11.1997).

Flexible Tarifverträge, Korridore für Lohn- und Gehalt führen bei den gegebenen Macht- und Erpressungsverhältnissen der Standortdebatte immer zu den unteren Enden des Korridors. Und so antwortete Klaus Zwickel auf den Vorschlag der Arbeitgeber: "Gesamtmetall fordert ... die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche auf Schleichwegen! Das werden wir nicht zulassen" (Tarifpolitische Tagung , Darmstadt, 20.11.97).

Die gleiche Antwort verdienen auch die Reps. Es gibt nur einen entscheidenden Unterschied: Die Unternehmerverbände vertreten offen die Interessen der Großunternehmen, das wissen alle. Die Reps aber geben sich als Interessenvertreter der kleinen Leute aus - in Wirklichkeit aber vertreten sie die Interessen der Großunternehmen. Das aber wissen die meisten nicht. Zurecht besteht ein Unvereinbarkeitsbeschluß der IG Metall mit den Reps seit ihrem 16. Gewerkschaftstag 1989.

Aufklärung darüber ist dringend angesagt. Denn immer noch glauben viele, die mit Kohl unzufrieden sind, die Reps seine eine Protestpartei.

Verharmlosung des Rep-Programms

Na gut, werden die einen sagen, Papier ist geduldig. Die schreiben viel in ihr Programm. Aber es wird nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Denen, die das sagen, sei aus dem LP 1988 der REP aus Baden-Württemberg zum Asylrecht zitiert:

"Um die Asylantenflut einzudämmen fordern die REPUBLIKANER:
Dieser zehn Jahre alte Text ist heute praktisch Gesetz. Niemand hätte es 1988 weit vor der massiven "Asylantenflut"diskussion, für möglich gehalten, daß der Text eines Reps-Programms dem Inhalt nach fünf Jahre später Gesetz werden könnte, und 10 Jahre später praktische Politik ist. Deswegen warne ich vor jeder Verharmlosung des Reps-Programms. Was gestern mit dem Programmpunkt Asyl möglich war warum soll es nicht übermorgen mit dem Programmpunkt Umverteilung und Gewerkschaften möglich sein? Wenn wir es nicht verhindern!

Andere werden sagen, das, was im Reps-Programm steht, ist heute schon teilweise Politik oder wird so oder ähnlich von den großen Parteien vorgeschlagen. Ich spreche nicht dagegen. Aber zwei Dinge dürfen trotzdem nicht vergessen werden:
  1. Die Reps formulieren ihr Programm wesentlich konsequenter und haben zusätzlich noch viele andere Horrorpunkte, einige "Kostproben" davon weiter unten.
  2. Anders als bei der Politik der Regierungskoalition und bei Teilen der SPD-Politik glaubt ein Teil der potentiellen Reps-Wähler, die Reps würden sich um ihre Belange kümmern, seien ihre Interessenvertreter.
Das ist gerade das Demagogische. Die Reps machen die kleinen Leute glauben, sie würden für sie eintreten. Scheinbar machen sie Oppositionspolitik gegen die großen Parteien und Unternehmer. In Wirklichkeit aber haben sie das konsequentere Unternehmerprogramm.

Hatten wir das nicht schon einmal in unserer Geschichte? Hitler hatte in seinem Buch "Mein Kampf" aus seinen Positionen keinen Hehl gemacht. Später sagten uns unsere Eltern: "Wir konnten doch nicht wissen, was daraus werden würde! Das Buch hat doch keiner gelesen." Sorgen wir dafür, daß so etwas nicht wieder passiert. Keiner soll sagen können: "Das habe ich nicht gewußt". Machen wir den Kern der Reps-Programmatik in den Gewerkschaften und demokratischen Organisationen bekannt. Es ist gegen uns gerichtet.

Neofaschisten

Und wes Geistes Kind sie sind, zeigen einige "Kostproben": Unter tosendem Beifall der Delegierten forderte einer der Stellvertreter Schlierers - auf Schlierers Vorschlag hin gewählt - auf ihrem Bundesparteitag im Oktober 1996: "die Vollendung der Einheit Deutschlands samt Pommern, Ost- und Westpreußen, Nieder- und Oberschlesien" (Stuttgarter Zeitung 7.10.96) Mich erinnert diese Forderung an Hitlers "Heim ins Reich".

Wer in seinem Parteiprogramm sagt ein tatsächlich "zwischen Deutschland und Polen ausgehandelter und ratifizierter Grenzanerkennungs- und Nachbarschaftsvertrag" sei "nicht das letzte Wort der Geschichte" (LP 1992, S. 19), muß sich sagen lassen, daß er ein Kriegshetzer ist. Denn von Frieden und Völkerverständigung kann bei solchen Worten nicht die Rede sein.

Und wer wie die Reps sagt :"Wir lassen uns nicht von 40 000 Juden in Deutschland drangsalieren" (M. Wolfram, Markthalle in Berlin Moabit, Dez. 1994, Antifaschistische Nachrichten 14, 1997) und den Zentralrat der Juden in Deutschland als eine "fünfte Besatzungsmacht in Deutschland" bezeichnet, wie ein Delegierter auf dem Bundesparteitag im Oktober 1996 (Neues Deutschland 7.10.96) steht in einer Reihe mit den Nazis.

Das bestätigt sich auch, wenn Schlierer den Europaabgeordneten der Front National, Yvan Blot als Gastredner auf dem Parteitag am 18. Oktober 1997 in Dietmannsried begrüßt, gleichzeitig ankündigt, man werde die Beziehungen zur FN intensivieren und den Chef der FN Le Pen in den Stuttgarter Landtag einladen will (St. Z. 3.12.97). Die Linie läßt sich fortsetzen, wenn Franz Schönhuber, damaliger Vorsitzender der Reps, Ignaz Bubis, den damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, am Tag nach dem Brand der Synagoge in Lübeck zynisch diffamiert "Wir werden nicht zulassen, daß Millionen von Deutschen durch einen Herrn Bubis zu Brandstiftern gemacht werden ... die Partei hat Herrn Bubis angezeigt wegen Volksverhetzung, Beleidigung ..." (19.3.1994 in Halle). Und über Frieder Birzele, ehemaliger Innenminister ist auf ihrer Internet-Seite zu lesen: "Ein Innenminister mißbraucht seine staatliche Macht dazu, junge Menschen verhetzten zu lassen und die demokratische Opposition als Extremisten denunzieren zu lassen. ... Dies ist die Handschrift totalitärer Systeme, typisch für Sozialisten." (http://www.rep.de/Zeitung l.htm,).

Wer einen Propst in Lübeck, der sich gegen die Brandstiftung an seiner Kirche wehrt, diffamiert, aus ihm spreche der "Ungeist totalitärer Menschenvernichtung", der macht Brandstiftern Mut und schürt Haß und Gewalt. Von Schönhuber haben sie sich inhaltlich nicht distanziert. Mitte Februar versuchten sie beim Bundesverwaltungsgericht eine parteinahe "Franz-Schönhuber-Stiftung" durchzusetzen.

Reps - Reserve-Instrumente dieses Wirtschaftssystems

Die Wahlergebnisse in Niedersachsen und Schleswig-Holstein können uns nicht aufatmen oder gar überheblich lächeln lassen. Wenn wir uns davon einlullen lassen, haben wir aus der Geschichte nichts gelernt. Denn wir vergessen nicht, daß
die Reserve-Instrumente dieses Wirtschaftssystems sind, wenn mit den demokratischen Errungenschaften die Gewinne des Kapitals nicht mehr zu sichern sind. Niedersachsen hatte mehrere Besonderheiten. Eine davon war, daß die Reps in Wilhelmshaven 8,6% der Stimmen auf Kosten der SPD erhalten haben; eine andere, daß kurz vor der Wahl, im Februar, 60 Mitglieder die Partei der Reps verlassen haben. Das waren 10 % der Mitglieder in Niedersachsen, darunter 7 Mandatsträger im Regierungsbezirk Lüneburg, einer davon aus dem Bundesvorstand (Hildesheimer Allgemeine Zeitung, 13.2.98). Eine dritte Besonderheit war, daß die DVU für die Wahl von Gerhard Schröder geworben hat.

Betrachten wir aber die Wahlergebnisse in Hamburg, müssen wir registrieren, daß der DVU nur 190 Stimmen gefehlt haben, dann wäre sie im Parlament gewesen. Insgesamt hatten die neofaschistischen und rechtsextremen Parteien dort 8 % der Stimmen, davon allein die Reps 1,8%. Wenn es den Rechtsextremen und Neofaschisten gelingt, sich zu den Bundestagswahlen zusammenzutun, haben sie leider Chancen in den Bundestag zu kommen. Dann aber ist diese Republik eine andere als vorher, denn die Reps werden dann ganz anders die über die Medien ihre fremdenfeindlichen und sozialdemagogischen Parolen in Deutschland verbreiten können. Aber selbst wenn sie es nicht schaffen, Wahlkampfzeiten sind Zeiten, in denen die Menschen auf politische Argumente und Parolen mehr hören als zu anderen Zeiten. Wir dürfen den Reps nicht unwidersprochen das politische Terrain überlassen. Wir haben in Baden-Württemberg eine besondere Verantwortung. Hier wurden sie zweimal hintereinander mit etwa 10% der Stimmen in den Landtag gewählt.

Die sozialdemagogischen Argumente finden sich nicht nur bei den Reps allein. NPD, JN, Kameradschaften und andere Parteien und Organisationen dieser Couleur argumentieren ähnlich. Alte und junge Nazis sind gefährlich, weil sie die Ängste, Empörung und Protest gegen Ungerechtigkeit auf einfache Formeln bringen, den Menschen scheinbare Sündenböcke zur Verfügung stellen, an denen dann jeder seinen persönlichen Frust dieser Umverteilungsgesellschaft abreagieren kann. Indem wir über das Programm der Reps aufklären, klären wir gleichzeitig über die Politik anderer Parteien auf.

Anne Rieger


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