VVN-Logo 17.05.1998
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschisten
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antifNACHRICHTEN an9805
Nummer 5 / Mai 1998


30. Januar 1998: 65. Jahrestag der Machtübergabe

Zusammenstehen für Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Abrüstung und Demokratie

von Elke Günther

Unter diesem Motto hatte ein von der Antifaschistischen Sozialkonferenz ausgehendes Bündnis zu Aktionen anläßlich des 65. Jahrestages der Machtübergabe an Hitler aufgerufen.

In Stuttgart versammelten sich rund 300 KundgebungsteilnehmerInnen, darunter zahlreiche Gewerkschafter, bei eisigen Temperaturen am Mahnmal für die Opfer des Faschismus. Als erster Redner trat Rainer Bliesener, Bezirksleiter der Gewerkschaft Holz und Kunststoff, ans Mikrofon. Der Gewerkschafter, der am nächsten Tag zum neuen DGB Landesbezirksvorsitzenden gewählt wurde, forderte in seiner engagierten Rede eine andere Politik, die Schluß macht mit der rigorosen Umverteilung von unten nach oben. Scharf verurteilte er die Bundestagsentscheidung zum Bau des 80 Milliarden verschlingenden Eurofighters. Der Aufrüstung der Bundeswehr für Einsätze in aller Welt erteilte Rainer Bliesener eine klare Absage: "Dieses Land schuldet der Welt keine Soldaten, sondern Beiträge zur Abrüstung und sozialen Gerechtigkeit."

Gertrud Müller, Ehrenvorsitzende der Lagergemeinschaft Ravensbrück, sprach für die VVN - Bund der Antifaschisten. Sie erinnerte daran, daß Großindustrieelle und Bankiers Hitler an die Macht gebracht haben, aber auch die regierenden Politiker Hindenburg, Brüning, Schleicher, von Papen durch rigorosen Sozial- und Demokratieabbau den Boden für die Faschisten bereitet haben. Der hemmungslose Sozialabbau heute zugunsten der Rüstungs- und Großindustie zeige erschreckende Parallelen zur Weimarer Republik. "Am Ende von Weimar waren 6 Millionen Menschen ohne Arbeit. Heute sind 5 Millionen Menschen arbeitslos, ohne Dunkelziffer. Jedes 7. Kind hängt von der Sozialhilfe ab." Die Unternehmer betrieben genau dieselben Rezepte des Sozalabbaus und der Erhöhung der Profite wie damals. "Und heute wie damals bekennen sie offen, daß Verfassung, Gesetze und Verträge für ihre Ziele hinderlich sind." In den letzten fünf Jahren wurden mehr als 120 Menschen Opfer rassistischer Gewalt. Auch dies erinnere an das Ende der Weimarer Republik. "Diese Bundesrepublik hat sich auf den Weg in einen autoritären Staat gemacht. Soziale Kälte und immer unverholeneres Großmachtstreben bestimmen die Politik in diesem Land." Die 82-jährige Antifaschistin und Kommunistin Getrud Müller, Überlebende des KZ Ravensbrück, rief dazu auf, Trennendes beiseite zu schieben und jetzt "zusammenzustehen für Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Abrüstung und Demokratie! Gegen Rassismus, Faschismus Gewalt und Krieg!" Auch die junge Kurdin Sidar Demirdögen, die als Einwanderin für die Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik (DIDF) sprach, forderte alle demokratischen Kräfte dazu auf, gemeinsam für eine soziale und gerechte Politik einzutreten, die die unmenschliche Abschiebungspolitik beendet.

Die anschließende kurze Demonstration führte zum Haus Gaißtr. 7 in dem 1994 sieben Menschen Opfer eines rassistischen Brandanschlages wurden. Pfarrer Baumgarten vom AK Asyl Baden-Württemberg erinnerte an diese Opfer und daran, wie jahrelang versucht worden war, diesen Brandanschlag als "Unfall" herunterzuspielen.

Elke Günther


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