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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
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Nummer 5 / Mai 1998


400 gegen Bezirksparteitag der Reps in Weingarten

"Minenhunde der Rechtskonservativen"

von Anne Rieger

Das Wahljahr macht sich bemerkbar. Außer ihren jährlichen Landesparteitagen eröffneten die Reps ihren Wahlkampf mit einem Bezirksparteitag in Oberschwaben. Diesmal mußte Weingarten dran glauben. Im Kultur- und Kongreßzentrum versammelten sich am Samstagabend die Reps um ihren Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer.

Ein Bündnis von 16 Organisationen wollte "nicht schweigen und seinen Protest auf demokratische Weise zum Ausdruck bringen." Vom DGB Bodensee-Oberschwaben initiiert, fand am Samstagnachmittag in der Innenstadt von Weingarten eine Demonstration und Kundgebung gegen die Reps statt. Aufgerufen hatten dazu neben dem DGB die IGM, ÖTV, DPG, GEW, DAG, Betriebsseelsorge, West-Ost-Gesellschaft, Pax-Christi, KAB, SPD, ÖDP, FDP, Freie Wählervereinigung, Bündnis 90/Die Grünen. Etwa 400 folgten vom Münsterplatz zum Löwenplatz dem Transparent: "Nichts ist vergessen und niemand. Tretet in antifaschistische Aktion". Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rudolf Binding und Matthias Weisheit waren ebenso anwesend wie die Alevitische Kulturgemeinde. Hugo Stohr, DGB-Kreis-Vorsitzender, eröffnete die Kundgebung indem er auf die Grundrechte hinwies, die die Reps bezeichnenderweise nicht in ihrem Augsburger Programm nicht benennen: das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, das Mehrparteiensystem und den Minderheitenschutz. Er forderte die Verantwortlichen in Politik, in den Regierungen und der Wirtschaft auf, Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen und eine solidarische Sozialpolitik zu machen, dann sei der Boden für Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und für Angriffe auf Minderheiten "nicht für die Rep und andere rechte Parteien bestellt."

Die Hauptrednerin, Anne Rieger, 2. Bevollmächtigte der IG Metall und langjährige Landessprecherin der VVN-Bund der Antifaschisten, rief dazu auf, wachsam zu sein. Nicht nur in Deutschland, überall in Europa würden rechtsextreme und neofaschistische Kräfte wieder salonfähig gemacht. "Sie sind die Minenhunde der Rechtskonservativen". Den Reps warf sie die Forderung, nach "Arbeitsplätzen, die nicht so hoch bezahlt sind" vor und fügte hinzu: "Eine Forderung, die wir aus den Chefetagen der Arbeitgeberverbände und Großkonzerne kennen." Die Gewerkschafterin forderte demgegenüber höhere Kaufkraft, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und so die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Werner Langenbacher von der Betriebsseelsorge Ravensburg warf den Republikanern vor, die Menschen in erster, zweiter und dritter Klasse einzuteilen. Langenbacher fügte hinzu, das Gedankengut der Republikaner gehöre in die Archive, wo es verstauben sollte. Seine Erfahrungen mit den Republikanern faßte der Landtagsabgeordnete Norbert Zeller (SPD) so zusammen: "Es vergeht keine Sitzung, auf der ihre ausländerfeindlichen Einstellung, ihre Mißachtung der Menschenrechte nicht sichtbar wird."

Abends versuchten rund 60 Demonstranten Einlaß im Kultur- und Kongreßzentrum zu erhalten, Ordner der Reps verwehrten es ihnen. Der Eingang war zeitweilig blockiert. Obwohl noch Sitzplätze frei waren, erklärten die Republikaner gegen 20.00 Uhr den Saal wegen Überfüllung geschlossen. Nach der Veranstaltung traten die Reps unter den Rufen der Demonstranten: "Nazis raus" den Heimweg an.

Anne Rieger


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