VVN-Logo VVN-BdA Baden-Württemberg, Böblinger Strasse 195, D-70199 Stuttgart / Tel. 0711/603237 Fax 600718 29.03.2003

Anne Rieger:

Rede anlässlich der Demonstration bei EUCOM am 29.03.2003

Liebe Friedenfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

"Frieden - ein Zeichen für Bildung". unter diesem Motto protestierten vor zwei Tagen in Dresden 10. 000 Schülerinnen und Schüler. "Bücher statt Bomben" forderten gestern 3500 SchülerInnen in Karlsruhe. Von allen Straßen, Plätzen und Schulhöfen schallt es:
Der Krieg gegen die irakischen Menschen ist ein Verbrechen!
Der Krieg ist völkerrechtlich nicht legitimiert!
Er trifft vor allem die Zivilbevölkerung,
Frauen und Kinder und ältere Menschen.
Der Krieg muss sofort beendet werden!

Kinder und Jugendliche sind es, die in den letzten Tagen zu Hundertausenden auf den Straßen unseres Landes demonstriert haben - Sie lassen sich nicht einschüchtern von unverständigen Lehrern oder Rektoren, die ihnen ihr demokratisches Recht auf Demonstrationsfreiheit nehmen wollen. Wir sind stolz auf die mutige, friedensliebende Jugend unseres Landes.

Teile von Bagdad, Basra, Mossul, Kerbala, Nadschaf und anderen Städten brennen. Tausende sind auf der Flucht! Raketen auf einen belebten Marktplatz in Bagdad, 53 Tote, hunderte Verletzte, Kinder mit Splittern im Bauch. Die Menschen in Basra werden verdursten - Die Bush-Administration ließ ihnen die Wasserversorgung zerbomben! Ich bezweifle, dass die Demokratie mit Marschflugkörpern durchgesetzt werden kann!

In der ersten Nacht dieses mörderischen Krieges ließ die Bush-Administration die Menschen für 60 Mio Dollar bombardieren. Die enormen Druckwellen von Bomben und Raketen
  • zerstörten die Häuser der zivilen Bevölkerung
  • verwundeten die Menschen
  • traumatisierten sie.
    Für den Preis dieser Bomben der ersten Nacht hätten 60 000 Menschen einen Monat lang ernährt werden können.

    Heute erleben wir den 9. Tag dieses verbrecherischen Krieges. Hunderte tote Zivilisten und Soldaten, Splitterbomben, eunkerbrechende Bomben, Krieg ist Terror!

    Die Verantwortlichen müssen international zu Rechenschaft gezogen werden!
    Was haben die Menschen der Bush-Administration angetan, was den hinter ihr stehenden Öl- und Rüstungskonzernen,dass sie zur Zielscheibe ihrer Bomben und Raketen, zum Übungsfeld ihrer tödlichen Militärtechnik werden? Ihr einziges Vergehen ist es, auf einem Boden zu leben, unter dem riesige Ölseen lagern und dass sie nicht bereit sind, diese unermesslichen Ölreserven, diesen Reichtum den amerikanischen und internationalen Ölkonzernen auszuliefern.

    Dieser Krieg ist kein Krieg gegen den Regierungschef des Irak, gegen Saddam Hussein. Bis zur Annektion Kuwaits im August 1990 war er ein vom Westen geschätzter Partner - obwohl seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung bekannt waren. Er wurde - wie Osama Bin Laden - von der US-Regierung gesponsert. Er wurde mit Waffen ausgerüstet und mit deutschem Giftgas beliefert, um im Interesse der Ölkonzerne und der US-Geostrategie, Krieg gegen den Iran zu führen - um beide ölreichen Staaten zu destabilisieren. Es ist auch deswegen kein Krieg gegen Saddam Hussein, weil man mit Bomben keinen Regierungschef findet, gefangen nimmt oder tötet.

    Im Krieg sterben zuallererst die
  • Zivilisten
  • die unschuldigen
  • die Ärmsten
  • die, die keine Bunker,
  • keine republikanischen Garden, die sie schützen,
  • deren Häuser zuerst brennen oder
  • durch Druckwellen zerfallen

    Der Krieg der Bush-Administration und der hinter ihr stehenden Öl- und Rüstungskonzerne ist ein Krieg gegen die Menschen, die im Irak leben, er ist das brutale Zerstören ihrer Häuser, ihrer Infrastruktur, ihrer Wasserwerke, ihrer Krankenhäuser, ihrer gesamten Lebensgrundlage. Krieg ist die größte humanitäre Katastrophe! Deswegen lehnen wir jeden Krieg ab!

    Wer erinnert sich nicht an die Bilder
  • der brennenden Ölfabriken in Jugoslawien
  • der bombardierten Flüchtlingstrecks
  • der zerstörten chinesische Botschaft
  • des zerstörten Fernsehsender in Belgrad und
  • der dabei ermordeten Fernsehreporter und Angestellten der Sendeanstalt,
  • der völlig zerstörten Stadt Kabul in Afghanistan.

    Damals hatte man uns gesagt, die Bomber der Nato und der USA würden "nur" sogenannte saubere chirurgische Schläge führen, die die Menschen nicht treffen. Wenig später wurden uns täglich die sogenannten Kollateralschäden gezeigt,
  • bei denen Menschen umgebracht,
  • Brücken,
  • Elektrizitäts- und Wasserwerke,
  • Krankenhäuser und
  • Lager des roten Kreuzes zerstört wurden.

    Jetzt wieder die tägliche, unsägliche 24stündige Kriegsberichterstattung aus der ölreichen, geostrategisch wichtigen Region am persischen Golf. Wir glauben dieser Kriegsberichterstattung kein Wort und kein Bild. Die wahren Bilder des Krieges sind nicht
  • startende Jets,
  • grün phosphorisierende Nachtsichten,
  • Militärkarten oder
  • die letzten Videobilder ferngesteuerter Waffen vor ihrem zerstörerischen Einschlag.

    Die wahren Kriegbilder sind
  • Kinder, die um ihre verlorenen Müttern weinen,
  • flüchtende und alte Menschen, die in den Trümmern nach Überlebenden suchen.

    Als erstes stirbt im Krieg immer die Wahrheit. Das haben uns alle Kriege gelehrt!

    Wer ist denn Mr. Bush, dass er sich anmaßt, der Bevölkerung eines Staates seine Regierungsform vorzuschreiben. Was würde Mr. Bush sagen, wenn Indien oder China seine Truppen um die USA aufmarschieren lassen würde, um die amerikanische Bevölkerung von ihrem Regierungschef zu befreien
  • weil 5 Mio US-Amerikaner in Gefängnissen leben?
  • weil Mr. Bush die weltweit meisten Massenvernichtungswaffen besitzt
  • weil er einen Zusatzetat für diesen Krieg beantragt hat, der das 1,5 fache des amerikanischen Bildungshaushaltes beträgt?

    Wer ist dieser Mr. Bush? Er ist ein Vasall der Ölindustrie. In der Financial Times Deutschland gestern war zu lesen: Zitat:
    "Kaum sind die alliierten Truppen weitergezogen, sind US-Firmen zur Stelle, um die verlassenen Ölförderanlagen in Südirak wieder herzustellen. Der Bevölkerung in den Dörfern und Städten entlang der Marschroute wird dagegen weniger schnell geholfen." Zitat Ende.

    Wofür sind die jungen amerikanischen und britischen Soldaten in diesem Krieg gestorben, und werden noch sterben? wofür sterben die irakischen Menschen? Für nichts anderes als die Habgier und die Profitinteressen von Öl- und Rüstungskonzerne. Jedes Opfer eines Krieges ist ein Verbrechen! In unserem Namen hat Bundeskanzler Schröder Nein! Zum Irak-Krieg gesagt!

    Wir haben es begrüßt, dass zum erstenmal in der Geschichte Deutschlands eine Regierung einen politischen und ökonomischen Interessenkonflikt versuchte - nichtmilitärisch zu lösen. Und das ist gut so. Aber den Worten müssen auch Taten folgen: Der Krieg gegen die irakischen Menschen hat kein UNO-Mandat! Er ist also ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

    Im Artikel 25 GG heißt es: "Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteils des Bundesrechts". Das muss Konsequenzen für die Politik der Bundesregierung haben.
  • Sie ist verfassungsrechtlich gezwungen, den britischen und US-Streitkräften die Nutzung der Militärstützpunkte und
  • die Überflugrechte für Militärmaschinen zu entziehen

    Was für kleinen Länder wie Belgien, Österreich oder die Schweiz möglich ist, was in Italien ernsthaft diskutiert wird, muss für ein politisch und ökonomisch starkes Land wie die Bundesrepublik erst recht möglich sein. Wir fordern Gerhard Schröder auf:
  • Handeln Sie nach dem GG:
  • Rufen Sie die deutschen Soldaten sofort aus den Awacs Flugzeugen zurück in die Kaserne!. Awacs Maschinen sind Gefechtsleitstände

    Das Nein! der deutschen Regierung zum Krieg muss eindeutig sein und darf keine Hintertüren offen lassen. Deutschland darf nicht zur faktischen Kriegspartei werden. Jede direkte oder indirekte Kriegsbeteiligung muss sofort gestoppt werden! Ein Angriffskrieg ist nach Artikel 26 des GG verboten:

    Nicht in meinem Namen hat Bundeskanzler Schröder
  • die deutschen Truppen in Kuwaitt mit weiteren 120 Soldaten verstärkt
  • lässt er deutsche Schiffe am Horn von Afrika Transport-und Nachschubwege der amerikanischen und britischen Soldaten sichern!

    Rufen Sie die Fuchs-Spürpaner und alle deutschen Soldaten aus Kuwait zurück, Herr Schröder! Ebenso die deutschen Schiffe am Horn von Afrika.

    Nicht in meinem Namen, hat der Bundeskanzler Patriot Raketen in die Türkei liefern lassen.

    Wir sind auch nicht einverstanden, das hier bei uns im Lande, im Schatten des Irak-Krieges
  • die Bundeswehr aufgerüstet und
  • die Abrissbirne gegen die Säulen des Sozialstaats geschleudert wird.

    Wir sagen Herrn Schröder und Frau Merkel:
  • Wir wollen keinen Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee.
  • Wir brauchen keine EU-Armee.
  • Und keine zusätzlichen Gelder für die sogenannten "Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik"

    Wir wollen uns nicht unterhalten über die Ausrüstung der Bundeswehr sondern über ihre Abrüstung. Wir fordern Kürzungen und Streichungen im Rüstungshaushalt und Verwendung der Rüstungsgelder für Soziale Zwecke: Wir brauchen keine 180 Eurofighter - dafür aber dringend mehr Lehrer.
    Bei den
  • Rentnern,
  • den Arbeitslosen, bei der
  • Pflegversicherung und bei den
  • Kranken
    wollen sie kürzen und streichen, nur beim Rüstungshaushalt haben sie keinen müde Euro gekürzt, hier reden sie sogar von Ausweitung

    Nicht mit uns, Herr Schröder ! Ein Nein zum Krieg heißt auch Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr !

    Wir brauchen keine 60 Kriegstruppentransporter, denn die Grenze der Bundesrepublik liegt an der Oder-Neiße und nicht am Hindukusch. Wir sagen Nein zu Auslandseinsätze der Bundeswehr .

    Deswegen brauchen wir auch kein Entsendegesetz! Es ist und bleibt Aufgabe des Parlaments Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beschließen, besser sie zu verbieten!

    Nicht in meinem Namen sind die Einsätze der Bundeswehr im Innern! Unserer Demonstrationen vor amerikanischen Einrichtungen sind friedlich. Bundeswehr gegen Friedensdemonstranten, gegen Kinder und Jugendliche. Das verbietet das GG .

    Wir wissen uns einig mit Millionen Menschen in Sydney, Kairo, Amman, Madrid, Berlin, Seoul, Bremen, Frankfurt, London, Neu Dehli!

    Wir sind die weltweite Achse der Friedens! Wir werden nicht nachlassen mit unserem Protest und Widerstand.

    Wut und Trauer über die Schamlosigkeit und die Arroganz der Weltbeherrscher, das ist es, was uns nicht zur Ruhe kommen lässt.

    Uns ermutigen die
  • Hafenarbeiter in Livorno, die sich weigerten ein havariertes Schiff für Kriegstransporte zu reparieren,
  • die Menschen in New York, die den Straßenverkehr blockieren,
  • die Griechischen Kollegen, die mit vier Stunden Warnstreik dem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes gefolgt sind.

    Kriege werden von Menschen gemacht - Und nur wir Menschen können sie verhindern!

    Dass es uns bisher nicht gelungen ist, heisst nur:
    Wir waren noch zu wenige!
    Wir sind noch nicht entschieden genug in unserem Protest.

    Aber:
  • Wir haben den Krieg verzögert - und jeder Tag später, war ein gewonnener Tag für die irakischen Menschen!
  • Die Bush-Administration hat sich weltweit isoliert. 180 von 191 Mitgliedstaaten der UNO haben sich gegen den Krieg ausgesprochen
  • Millionen protestieren weltweit gegen den Krieg - täglich demonstrieren Menschen auf der Straße. Die Bush-Administration hat den Propaganda-Krieg, den Krieg um die Herzen und die Köpfe der Menschen offensichtlich verloren.
  • Und weiterer kleiner Teilerfolg. Richard Perle, einer der schärfsten Kriegstreiben in den USA, mußste gestern zurücktreten.

    Das ist unsere Leistung! Die Leistung der Achse des Friedens! Lasst uns weitermachen - lasst uns nicht eher ruhen, bis dieser Krieg gestoppt ist. Sprechen wir immer mehr Menschen an damit wir gemeinsam mit ihnen nächste Woche, nächsten Monat demonstrieren für eine friedliche Welt ohne Terror und Krieg!

    Eine andere Welt ist möglich!


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